Landrat - mittendrin: Vorzeitig entlassen

Landrätin Andrea Heger schreibt in der ObZ

Geschätzte Lese­rin­nen und Leser

Meine Par­tei­kol­le­gin Irene Wolf hatte als Prä­si­den­tin der Peti­ti­ons­kom­mis­sion zu Beginn die­ser Sit­zung gerade für meh­rere Geschäfte die Kom­mis­si­ons­hal­tung zu ver­tre­ten. Sehr spe­di­tiv stellte sie drei Pakete mit ins­ge­samt 32 Ein­bür­ge­rungs­ge­su­chen vor. Die Kom­mis­sion emp­fahl alle ent­hal­te­nen 65 Per­so­nen ein­stim­mig zur Ein­bür­ge­rung. Der Land­rat folgte dem mit weni­gen Gegen­stim­men.

«Bann­tage ohne Geböl­ler» hiess die anschlies­send zu bera­tende Peti­tion. Die 108 Unter­zeich­nen­den wün­schen sich Bann­tage ohne Schies­se­reien. Dies mit Ver­weis, dass viele Men­schen und (Wild-)Tiere durch den Lärm gestört wer­den. Das Komi­tee hoffte, der Land­rat würde den Regie­rungs­rat zu einer Geset­zes­än­de­rung ver­an­las­sen. Die EVP wie auch eine klare Mehr­heit des Land­ra­tes folg­ten dem Antrag der Kom­mis­sion und nahm das Anlie­gen ledig­lich zur Kennt­nis, ohne wei­tere Akti­vi­tä­ten aus­zu­lö­sen. Dem Komi­tee wurde emp­foh­len, in den betref­fen­den Gemein­den aktiv zu wer­den (da die Kom­pe­tenz auf Gemein­de­ebene liegt). Einer­seits besteht Ver­ständ­nis für die Sor­gen, ande­rer­seits hielt ein frü­he­res Bun­des­ge­richts­ur­teil fest, dass Bann­tags­ge­böl­ler unter Beach­tung gewis­ser Regeln ver­tret­bar sei. Eine Ver­bot­s­ein­füh­rung müsste sich zudem auf mehr Rück­halt abstüt­zen kön­nen. Unter den gege­be­nen Umstän­den ist es nicht zu recht­fer­ti­gen, via Kan­ton so stark über die Gemein­den zu ver­fü­gen.

In einem wei­te­ren Trak­tan­dum legte die Regie­rung dem Land­rat den «Bericht über den Stand der Bemü­hun­gen zur Ver­min­de­rung der Flug­lärm­be­las­tung in den Jah­ren 2021 und 2022» zur Kennt­nis vor. Dazu fie­len einige Voten, so auch von EVP-Landrat Wer­ner Hotz. Der enga­gierte Ein­satz der bei­den BL-Vertretungen im Flughafen-Verwaltungsrat wurde ver­dankt. Den­noch ist das Erreichte noch unbe­frie­di­gend, da z.B. nach wie vor einige Lan­de­an­flüge nach 23 Uhr der umlie­gen­den Wohn­be­völ­ke­rung den Schlaf raubt.

Län­ger dis­ku­tier­ten wir auch dar­über, Man­dats­tra­gen­den eine Pensionskassen-Lösung auf­zu­zei­gen. Doch unter­lag unsere Grüne/EVP-Fraktion hier lei­der, ebenso bezüg­lich einer Ver­kür­zung der Wohn­sitz­pflicht bei Ein­bür­ge­run­gen. Und auch das geerbte Pos­tu­lat mei­ner ehe­ma­li­gen Frak­ti­ons­kol­le­gin Laura Gra­zioli zur Über­prü­fung einer kos­ten­lo­sen Lehrmittel-Abgabe bei Home­schoo­ling erreichte trotz mei­nes an Gerech­tig­keit appel­lie­ren­den Votums nur rund einen Drit­tel Zustim­mung.

Zur Über­ra­schung und Freude aller ent­liess uns der Land­rats­prä­si­dent vor­zei­tig aus der Sit­zung: Wir waren bereits kurz nach 15 Uhr am Ende der Trak­tan­den­liste ange­kom­men.       

Andrea Heger, Land­rä­tin EVP, Höl­stein