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Parolen für die Abstimmung vom 19. Mai 2019

Für die Abstim­mun­gen vom 19. Mai hat die EVP Basel­land, nach einer besinn­li­chen Ein­lei­tung durch Paul Rohr­bach, ehem. Land­rat EVP, die fol­gen­den Paro­len gefasst:

Zum Bun­des­ge­setz über die Steu­er­re­form und die AHV-Finanzierung (STAF) wetz­ten Eli­sa­beth Schneider-Schneiter (Natio­nal­rä­tin CVP BL) und Katha­rina Prelicz-Huber (Gemein­de­rä­tin Grüne Zürich) die Klin­gen. Schneider-Schneiter warb für ein Ja, da die Vor­lage ein Plus für den Wirtschafts- und For­schungs­stand­ort sowie auch für die Ren­ten­si­cher­heit ist. Prelicz-Huber ent­geg­nete, STAF sei abzu­leh­nen, damit der Weg end­lich frei für eine faire Unter­neh­mens­be­steue­rung für alle werde. Die Anwe­sen­den stimm­ten der STAF mehr­heit­lich zu.

Sara Fritz (Land­rä­tin EVP, Birs­fel­den) gab einen Über­blick über die Ände­rung der EU-Waffenrichtlinie. Sie warb für ein Ja, weil das neue Waf­fen­ge­setz einen wich­ti­gen Bei­trag zur Prä­ven­tion von Gewalt­de­lik­ten leis­tet und die Schweiz einen Aus­stieg aus Schen­gen teuer zu ste­hen käme. Die Ände­rung fand ein­hel­lige Zustim­mung.

Zu den kan­to­na­len Bil­dungs­in­itia­ti­ven refe­rierte Roger von Wart­burg, Prä­si­dent Leh­re­rIn­nen­ver­ein Basel­land. Die Initia­ti­ven sind Folge meh­re­rer Spar­pa­kete in den letz­ten Jah­ren. Zur Initia­tive «Bil­dungs­res­sour­cen gerecht ver­tei­len und für das Wesent­li­che ein­set­zen» beschloss die EVP Stimm­frei­gabe. Die Anwe­sen­den waren sich unei­nig, ob die Initia­tive der rich­tige Weg ist, um das unbe­strit­tene Ziel zu errei­chen. Trotz eini­ger Kri­tik an dem gefor­der­ten 2/3 Land­rats­mehr wurde der Initia­tive «Stopp dem Abbau an öffent­li­chen Schu­len!» mehr­heit­lich zuge­stimmt.

Par­tei­prä­si­dent Mar­tin Gei­ser blickte zudem auf die Regierungs- und Land­rats­wah­len zurück. Das Ziel, die vier EVP-Landratssitze zu hal­ten, konnte erreicht wer­den. Wer­muts­trop­fen ist, dass die EVP ein­mal mehr von einer Sitz­ver­schie­bung betrof­fen ist. Nun gilt es aber, vor­wärts zu bli­cken: Die EVP wird an den Natio­nal­rats­wah­len teil­neh­men und die Kan­di­die­ren­den an der Gene­ral­ver­samm­lung im Mai nomi­nie­ren.

EVP Basel­land