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Parolen für die Abstimmung vom 25. November 2018

​​​​​​​Für die Abstim­mun­gen vom 25. Novem­ber hat die EVP Basel­land, nach einer besinn­li­chen Ein­lei­tung durch Hans Eglin, Geschäfts­füh­rer Stif­tung Jugend­so­zi­al­werk, die fol­gen­den Paro­len gefasst:

Über die Hornkuh-Initiative infor­mierte Peter Lachen­meier. Die Mit­glie­der beschlos­sen Stimm­frei­gabe.

Zur Selbst­be­stim­mungs­in­itia­tive wetz­ten Samuel Bän­zi­ger (Mit­glied Par­tei­lei­tung SVP BL, Birs­fel­den) und Patrick Huber (wiss. Mit­ar­bei­ter HKBB) die Klin­gen. Bän­zi­ger fragte: Soll das Votum der Stimm­bür­ger durch das inter­na­tio­nale Recht aus­ge­höhlt wer­den? Huber argu­men­tierte, die Annahme der Initia­tive wäre äus­serst schäd­lich für die Wirt­schaft. Die Initia­tive fiel bei den Anwe­sen­den klar durch und sie emp­feh­len ein­stim­mig die Nein-Parole.

Für die gesetz­li­che Grund­lage für die Über­wa­chung von Ver­si­cher­ten setzte sich Wer­ner Hotz (Land­rat EVP, All­schwil) ein, denn Obser­va­tio­nen seien not­wen­dig. Dazu erwi­derte Domi­nik Bee­ler (Ein­woh­ner­rat Grüne, Lies­tal), das Gesetz gehe ent­schie­den zu weit. Die EVP beschloss nach län­ge­rer Dis­kus­sion die Stimm­frei­gabe.

Der eben­falls durch Wer­ner Hotz vor­ge­stellte Gegen­vor­schlag zur zurück­ge­zo­ge­nen kan­to­na­len Wohnkosten-Initiative wurde ein­stim­mig ange­nom­men.

Kath­rin Schwei­zer (Gemeinde- und Land­rä­tin SP, Mut­tenz) infor­mierte über die Prämien-Initiative. Die Ziele der Initia­tive: Kein Haus­halt soll mehr als 10 % des Ein­kom­mens für KK-Prämien aus­ge­ben und die Richt­prä­mie soll auf 80 % der Durch­schnitts­prä­mie erhöht wer­den. Wer­ner Hotz legte den Anwe­sen­den die Sicht der EVP-Landräte dar. Diese hat­ten durch­aus Sym­pa­thie für das Anlie­gen, im Land­rat wurde aber ein EVP-Rückweisungsantrag lei­der abge­lehnt, wel­cher einen mode­ra­te­ren Gegen­vor­schlag for­derte. Eine knappe Mehr­heit beschloss die Ja-Parole.

Sara Fritz (Land­rä­tin EVP, Birs­fel­den) gab einen Über­blick über die Ver­fas­sungs­än­de­rung betr. Wah­len Zivil­kreis­ge­richte. Die Ände­rung fand ein­hel­lige Zustim­mung.

Im Anschluss infor­mierte Mar­tin Gei­ser (Par­tei­prä­si­dent EVP BL), die EVP sei nach inten­si­ven Gesprä­chen mit ver­schie­de­nen valab­len Per­so­nen sowie dem Abwä­gen aller zum heu­ti­gen Zeit­punkt bekann­ten Chan­cen und Risi­ken zum Schluss gekom­men, auf eine eigene Regie­rungs­rats­kan­di­da­tur im kom­men­den Früh­ling zu ver­zich­ten.