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Schwarzarbeitsgesetze: Bitte gleich lange Spiesse für alle!

Leserbrief von Andrea Heger, Landrätin EVP

Die heu­ti­gen Schwarz­ar­beits­ge­setze wur­den 2014 im Schnell­ver­fah­ren durch­ge­boxt. Ob der heh­ren Absicht, die Schwarz­ar­beit zu ver­hin­dern, liess der dama­lige Land­rat die spä­te­ren Leis­tungs­neh­men­den Wirt­schafts­kam­mer und Gewerk­schaf­ten prak­tisch blind­lings das Gesetz gestal­ten.

Doch spä­tes­tens seit dem Rüf­fel von Bun­des­ebene und den Skan­da­len um die Wirt­schafts­kam­mer und die Zen­trale Arbeits­markt­kon­trolle ZAK war klar, dass eine Gesetz­re­vi­sion zwin­gend nötig ist. Die Regie­rung sollte die Zügel bei der Gestal­tung der Leis­tungs­ver­ein­ba­run­gen, deren Ver­gabe und Kon­trolle wie­der selbst in der Hand hal­ten! Dem pflich­te­ten ursprüng­lich alle Par­teien bei. Doch bei der Bera­tung in der zustän­di­gen Land­rats­kom­mis­sion fand quasi eine Reprise von 2014 statt.

Wirt­schafts­kam­mer, Gewerk­schaf­ten und damit ver­ban­delte Par­teien ver­wäs­ser­ten die Revi­sion enorm. Anstatt wie sonst auf eine sau­bere Tren­nung von Auf­trag­ge­ber und Leis­tungs­er­brin­ger zu pochen, lies­sen Bür­ger­li­che und SP zu, dass diese Stan­dards mit Füs­sen getre­ten und dem Regie­rungs­rat die Hände gebun­den wer­den. Bei­spiels­weise soll für das Bau­ne­ben­ge­werbe im Gesetz ste­hen, wer den Leis­tungs­auf­trag erhält. Die Rück­nahme bei man­geln­der Leis­tung wird prak­tisch ver­un­mög­licht und die Auf­sicht einem Gre­mium unter­stellt, wel­ches zu zwei Drit­teln aus den Rei­hen der Leis­tungs­neh­men­den besteht. Dem kann ich nicht mit gutem Gewis­sen zustim­men.  

2x Nein zu den Schwarz­ar­beits­ge­set­zen

macht den Weg frei für eine grif­fige und sau­bere Neu­fas­sung.

 

Andrea Heger, Land­rä­tin EVP