Steuert der Kanton zu zentralistisch?

«Die Gemein­den for­dern mehr Gemeinde-Autonomie und eine Stärkung ihrer Hand­lungs­frei­heit. Der Kan­ton Basel-Landschaft weist einen hohen Zen­tra­li­sie­rungs­grad auf. Die­ser ist zu redu­zie­ren. [...] Die Kom­pe­tenz zur Erfüllung öffentlicher Auf­ga­ben ist kon­se­quent auf die­je­nige staat­li­che Ebene zu dele­gie­ren, wel­che die Auf­gabe bürgernah, bedarfs­ge­recht, effi­zi­ent und kostengünstig erbringt. Zur Erfüllung ihrer Auf­ga­ben ist die Hand­lungs­frei­heit der Gemein­den [...] zu stärken.»

Charta von Mut­tenz, grösst­mög­li­che Regelungs- und Voll­zugs­mög­lich­kei­ten für Gemein­den

Bei die­sen Zei­len han­delt es sich um die erste von vier For­de­run­gen der im Juni 2012 an einer Tag­sat­zung der Gemein­den ver­ab­schie­de­ten «Charta von Mut­tenz». Die Gemein­den woll­ten gegen­sei­ti­ges Ver­ständ­nis und Soli­da­ri­tät stär­ken und bekräf­ti­gen, dass sie gemein­sam mit dem Kan­ton für alle Einwohner*innen opti­male Lebens­be­din­gun­gen schaf­fen möch­ten. Das hat 2017 gar zu einem Ver­fas­sungs­ar­ti­kel geführt, der den Gemein­den die grösst­mög­li­che Regelungs- und Voll­zugs­mög­lich­keit und somit eine Viel­falt bei der Aus­ge­stal­tung der kan­to­na­len Gesetze zubil­ligt.

Wenn Gemein­den keine Bemü­hun­gen zei­gen, über­nimmt der Kan­ton

Dar­auf abge­stützt bear­bei­ten der Kan­ton und der Ver­band Basel­bie­ter Gemein­den (VBLG) seit­her einige gesetz­li­che Neue­run­gen in soge­nann­ten VAGS-Projekten (VAGS = Ver­fas­sungs­auf­trag Gemein­destär­kung). Die Gemein­den wer­den via VBLG-Vertretungen von Anfang mit ein­be­zo­gen. Die hehre Auf­gabe ist sehr anspruchs­voll. Auch Dis­kus­sio­nen im Land­rat zei­gen: Es ist ein schwie­ri­ges Unter­fan­gen, zu bestim­men, was auf wel­cher Ebene punkto Qua­li­tät und Kos­ten­ef­fi­zi­enz am bes­ten ver­rich­tet wird. Immer wie­der im Kreuz­feuer ste­hen z.B. Bil­dungs­fra­gen. Obwohl die VAGS-Projekte in den Land­rats­ak­ten so ver­merkt sind, bedarf es bei eini­gen Mit­glie­dern mehr Wert­schät­zung der Arbeit auf Gemein­de­ebene. Ich denke hier unter ande­rem an Voten bei der soeben behan­del­ten Geset­zes­än­de­run­gen über Grund­was­ser­schutz­zo­nen. Einige rüf­fel­ten die Gemein­den, weil noch nicht alle Grund­was­ser­schutz­zo­nen gemäss der vor 20 Jah­ren geän­der­ten Bun­des­be­stim­mun­gen aus­ge­schie­den sind. Sie for­der­ten klare Über­steue­rung von Kan­tons­seite. Der Pro­zess auf Gemein­de­ebene wie­derum ist eine enorme demo­kra­ti­sche Her­aus­for­de­rung. Es ist natür­lich schwie­rig, jeman­den zu über­zeu­gen, Ein­schrän­kun­gen der bis­he­ri­gen Land­nut­zung zuzu­stim­men. Der Land­rats­kom­pro­miss besteht nun darin, dass der Kan­ton nur dann – auf Gemein­de­kos­ten – das Heft über­nimmt, wenn Gemein­den gar kein Bemü­hen zei­gen.   

Fonds für Abstim­mungs­kam­pa­gnen

Dass wir nach wie vor eine sinn­volle Balance zwi­schen Kan­ton und Gemein­den suchen, zeigt auch die VBLG-Generalversammlung die­ser Woche. Die Schaf­fung eines Fonds für Abstim­mungs­kam­pa­gnen soll ermög­li­chen, dass der VBLG bei nam­haf­ter Betrof­fen­heit einer Mehr­heit der Gemein­den und derer Bevöl­ke­rungs­zahl via Abstim­mungs­kam­pa­gnen inter­ve­niert. Eine andere Art, zu zen­tra­lis­tisch emp­fun­dene Kan­tons­re­gie­run­gen aus­zu­glei­chen zeigte eine inter­par­la­men­ta­ri­sche Tagung auf: Nebst mehr Volks­in­itia­ti­ven enga­gie­ren sich auch gerne Gemeindepolitiker*innen auf Kan­tons­ebene. So gese­hen leiste ich mit mei­nen zwei Hüten auch einen Bei­trag zu mehr Balance. 

„Carte blan­che“ der Volks­stimme vom 24. Sep­tem­ber 2021

Andrea Heger, Gemein­de­prä­si­den­tin und Land­rä­tin EVP, Höl­stein