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Eingestelltes GAV-Verfahren: Was die Parteien davon halten

Die Basel­bie­ter Staats­an­walt­schaft erhebt keine Anklage wegen Begüns­ti­gung gegen Regie­rungs­rat Tho­mas Weber. Das stösst bei den Par­teien auf Ver­ständ­nis, ein­zig für die SP hat der Ent­scheid «ein Gschmäckle».

Die EVP nimmt zur Kennt­nis, dass die unter­such­ten Vor­gän­gen straf­recht­lich nicht rele­vant waren, und des­halb kein Straf­ver­fah­ren gegen Thoms Weber eröff­net wird. Einer­seits gibt diese Bekannt­gabe eine Ent­las­tung für RR Tho­mas Weber und die hef­tig kri­ti­sierte Wirt­schafts­kam­mer. Ande­rer­seits heisst das nicht, dass alles mora­lisch ein­wand­frei ablief. Auf­grund der ver­schie­de­nen Vor­würfe und z.T. kon­trä­ren Aus­sa­gen von Betei­lig­ten um die GAV ist es für Aus­sen­ste­hende schwie­rig ein genaues Bild machen zu kön­nen. Was bis jetzt übrig bleibt ist Rauch, und wo Rauch ist, gab es auch Feuer.

Mar­tin Gei­ser, Par­tei­prä­si­dent EVP

 

Gan­zer Bericht in der Tages­wo­che vom 17.8.18