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Zurück an den Absender!

Das gel­tende Basel­bie­ter Gesetz über die Bekämp­fung der Schwarz­ar­beit (GSA) und das Arbeits­markt­auf­sichts­ge­setz (AMAG) wur­den am 14. Februar 2014 in Kraft gesetzt. In den Jah­ren danach hat sich die Anwen­dung der Gesetze in vie­len Punk­ten als pro­ble­ma­tisch erwie­sen. Die gewünsch­ten Revi­si­ons­ziele wur­den im Land­rat lei­der alle­samt ver­passt. Darum hat die Frak­tion der Grünen/EVP im Land­rat geschlos­sen dage­gen gestimmt, wes­halb es am 7.3.2021 jetzt zur Volks­ab­stim­mung kommt:

Wir­ren und Aus­wüchse

ZAK Affäre
 

Die Wir­ren und Aus­wüchse der letz­ten Jahre rund um die Wirt­schafts­kam­mer und ZAK erfor­dern eine neue Geset­zes­vor­lage für die Schwarz­ar­beits­kon­trol­len:

  • Die Regie­rung braucht mehr finan­zi­elle Steue­rungs­kom­pe­tenz und mehr Fle­xi­bi­li­tät bei der Ver­gabe der Leis­tungs­ver­ein­ba­rung an Dritte.
  • Es braucht klare Leis­tungs­vor­ga­bendurch den Kan­ton als Auf­trag­ge­ber und eine trans­pa­rente Buch­füh­rung durch die Auf­trag­neh­mer.
 

Eine ver­passte Chance

Mit der kürz­li­chen Bera­tung der bei­den Gesetze im Land­rat wurde die Chance auf eine echte Ver­bes­se­rung ver­passt! Das revi­dierte Gesetz hat so starke Män­gel und ist aus finan­zi­el­len Eigen­in­ter­es­sen der­art von den Sozi­al­part­nern, Wirt­schafts­kam­mer und Gewerk­schaf­ten dik­tiert wor­den, dass es ver­wor­fen wer­den muss.

Mit­spra­che ja!

So nicht!

Der Geset­zes­ent­wurf wurde bei den Bera­tun­gen in der zustän­di­gen Kom­mis­sion ver­wäs­sert.  Die Vor­lage garan­tiert der Wirt­schafts­kam­mer und den Gewerk­schaf­ten auf unbe­stimmte Zeit finan­zi­elle Vor­teile, indem sie sich ihre Kon­troll­ar­bei­ten gemäss ihren Vor­ga­ben bezah­len las­sen und erst noch bestim­men kön­nen, in wel­chen Berei­chen sie ver­stärkt Kon­trol­len durch­füh­ren wol­len. Das geht uns zu weit! Der Kan­ton soll in letz­ter Instanz über Höhe und Ein­satz der Steu­er­gel­der befin­den kön­nen. Wir wol­len keine wei­te­ren Gerichts­strei­tig­kei­ten.

Wer hat die Zügel in der Hand?

Die Sozi­al­part­ner kön­nen in Basel­land die Kon­trol­len selbst durch­füh­ren. Das ist ein­zig­ar­tig in der Schweiz. Es hat sich bewährt, dass sie ihr Wis­sen und ihre Erfah­rung ein­brin­gen kön­nen. Das soll auch in Zukunft so sein. Nie­mand stellt dies infrage.

Die Regie­rung muss die Zügel in der Hand haben und benö­tigt dafür die gesetz­li­che Grund­lage. Diese fehlt.

Das wol­len wir

 
  • Miss­bräu­che müs­sen ver­hin­dert wer­den kön­nen.
  • Eine Ver­gabe der Kon­trol­len an Dritte soll mög­lich sein.
  • Sau­bere und faire Arbeits­kon­trol­len in allen Berei­chen.
  • Sank­ti­ons­mög­lich­kei­ten bei Ver­feh­lun­gen der Arbeit­ge­ber.
  • Keine fal­schen Pri­vi­le­gien für die Sozi­al­part­ner im  Bau­ge­werbe.
  • Kon­trol­len für den Not­fall in letz­ter Instanz beim Kan­ton .
 

Das geht zu weit! Darum sagen wir NEIN!

 
  • Die Sozi­al­part­ner bestim­men die Höhe ihrer Ver­gü­tung selbst.
  • Die Sozi­al­part­ner legen selbst fest, wo sie Kon­trol­len durch­füh­ren.
  • Im Bau­ge­werbe MUSS der Kan­ton die Kon­trol­len an Dritte abge­ben.
 

Wie wei­ter?

Wer­den die Gesetze vom Volk abge­lehnt, wird auf Basis der jet­zi­gen Vor­lage eine Neu­fas­sung erar­bei­tet, die der Regie­rung den nöti­gen gesetz­li­chen Frei­raum ver­schafft gemäss neuem Finanz­haus­halts­ge­setz und neuem Staats­bei­trags­ge­setz.

Wir unter­stüt­zen die Ein­bin­dung der Sozi­al­part­ner und die Nut­zung ihrer Fach­kom­pe­tenz.

Des­halb NEIN

Wir wol­len ein Gesetz, das die ope­ra­tive Umset­zung der Schwarz­ar­beits­kon­trol­len zu einer hoheit­li­chen Auf­gabe des Kan­tons macht.

Wer­ner Hotz, All­schwil, Land­rat EVP