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Der Regierungsrat hat den Aufgaben- und Finanzplan 2025–2028 mit einem Defizit für 2025 von 61,8 Mio. Franken präsentiert. Das Defizit erklärt sich hauptsächlich durch das Ausbleiben der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (-68 Mio. Franken). Für 2026 wird hingegen ein Überschuss von 9 Mio. budgetiert, in den Nachfolgejahren von 65 und 35 Mio. Franken. Im letzten AFP wurde deutlich, dass Gesundheit und Bildung die Kostentreiber sind. So wurden entsprechende Strategiemassnahmen getroffen mit einem Sparpotential von fast 400 Mio. Franken. Mitte Dezember, am Mittwochnachmittag und der regulären Donnerstags-Sitzung hatte der Landrat Gelegenheit, darüber zu befinden und insbesondere über die 19 Anträge abzustimmen, welche von den verschiedenen Parteien gestellt worden sind. 6 Anträge sind während der Diskussion zurückgezogen worden, 7 abgelehnt und lediglich 6 fanden eine Mehrheit.

Aufgrund der anhaltenden massiven Fallanstiege beantragten die beiden Ombudsfrauen eine Erhöhung ihres Pensums um je 10 % sowie Schaffung einer juristischen Volontariats-Stelle von 100 %. Dass es dieses Anliegen nicht einfach haben wird, liegt auf der Hand angesichts der angestrebten Sparmassnahmen. Die Arbeit der Ombudsstelle wurde zwar allseits geschätzt: Dadurch können Konflikte frühzeitig und kostengünstig gelöst und Gerichtsfälle vermieden werden. Damit die Fälle erfolgreich bearbeitet werden können, muss das aber innert nützlicher Frist passieren. Bei den Gerichten richtet man sich nach den Fallzahlen und dies sollte auch der Fall bei den Ombudsfrauen sein, so Werner Hotz. Die Pensenaufstockung samt Zusatzstelle war allerdings chancenlos. Um das Kind nicht mit dem Bad auszuschütten, brachte Werner Hotz (EVP) einen Kompromiss vor. Demnach soll das Stellenprozent der Ombudsstelle zwar um 20 erhöht werden, aber auf die Schaffung eines Vollzeit-Volontariats wurde verzichtet. Damit würden die Mehrkosten von 95'000 auf 52'000 Franken reduziert werden. In der Folge zogen die Ombudsfrauen ihren ursprünglichen Antrag zurück und passten ihn an die beschriebene Kompromisslösung an, mit der Konsequenz, dass der Antrag mit 47:37 durchkam. 

Irene Wolf, EVP, Füllinsdorf


Landrat mittendrin von der Sitzung vom 11. und 12. Dezember 2024