Geschätzte Leserinnen und Leser
Das Leben und Pflegen unserer Demokratie verlangt zuweilen enorm viel Geduld und langen Atem. Das kam an der vergangenen Landratssitzung mehrfach zum Vorschein. Einige Beispiele gefällig? Mehrere Monate bis Jahre an Abklärungen hatten die 33 Personen hinter sich, welche einstimmig bis grossmehrheitlich das landrätliche JA zur Einbürgerung erhielten. Mit einer gesunden Portion Nervosität erlebte Isabella Schibli ihre Anlobung zur nebenamtlichen Richterin. Diesem feierlichen Moment war eine längere Prozedur voraus gegangen. Gemäss einem unter den Landratsparteien abgemachten Verteilschlüssel lag diesmal das Nominationsrecht bei der EVP. So sichtete eine interne Arbeitsgruppe die auf die öffentliche Ausschreibung hin eingegangen Bewerbungen. Nach erfolgreichem Bestehen dieser Erstgesprächsrunde galt es, als offiziell von der EVP Nominierte in der zweiten Runde bei allen Parteien zu Hearings anzutreten, um dann schliesslich am offiziellen Wahltag zu reüssieren. Einen langen Atem wird Isabella Schibli weiterhin benötigen. Schliesslich erfordert das Richteramt zur sorgfältigen Aufarbeitung langes Aktenstudium und aufmerksame Anhörungen der Beteiligten.
Ich wiederum benötigte einen langen Geduldsfaden bei der Petition «Nein zum Rheintunnel». Anstatt nur darüber zu sprechen, wurde die Gelegenheit für einen Abstimmungskampf zum Ausbau der Nationalstrassen äusserst zahlreich genutzt. Wir von der EVP sahen vor der unmittelbar bevorstehenden Abstimmung keinen Grund für weitere Aufträge an die Regierung. Für uns ist zudem klar, dass eine pro oder contra-Haltung zum Rheintunnel nicht telquel mit der zum Nationalstrassen-Paket übereinstimmen muss. Ein Nein zum vorliegenden Gesamtpaket mit sechs Teilprojekten muss demnach nicht unisono einem Nein zum Rheintunnel entsprechen.
Groteske Form nahm die Debatte zur vorgelegten Klimastrategie an. Rund 4/5 des Landrats betrachtete sie sehr unterstützend bis kritisch als Grundlagenpapier für konkrete Folgearbeiten. Die SVP hingegen sah persönliche Freiheiten eingeschränkt und will Weiteres lieber strategielos angehen. Wenig später pervetierte sie ihr Hoch auf die Freiheit wiederum, indem mit zahlreicher Unterstützung seitens FDP erfolglos ein 1. Mai-Manifestationsverbot forderte. Als Ersatz sollte der 2. Januar arbeitsfrei werden. Die Argumente überzeugten unser EVP-Team keinesfalls. Weshalb soll Anderen das Manifestieren verboten werden, nur weil FDP und SVP nicht mitmachen wollen? Selbstverständlich ist gegen Vandalismus klar Kante zu zeigen, doch bitte generell!
Kurz vor Sitzungsende wurde der lange Atem meines Parteikollegen Tobias Beck belohnt. Mittels Postulat bittet er die Regierung zu prüfen und berichten, wie die administrativen Abläufe bei der Kinder- und Jugendzahnpflege bei Kanton und Gemeinden vereinfacht werden können. Nachdem die Debatte seit August bereits fünfmal verschoben worden war, wurde der Vorstoss nun einhellig überwiesen.
Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein
Landrat mittendrin von der Sitzung vom 31.Oktober 2024