Da die Birs für den Hochwasserschutz mehr Platz benötigt, muss die Naubrücke bei Laufen länger werden. Zudem wird sie nach Westen verschoben. So werden Bahn- und Strassenlärm gebündelt, Schulwege sicherer und Velo- und Fusswege sinnvoller geführt. Die Vorlage war unbestritten.
Die zweite kantonale Vorlage will den Vermögensverzehr für Ergänzungsleistungsbezüger in Heimen oder Spitälern von 10 auf 20% erhöhen. Baselland nutzt bisher als einziger Kanton den bundesrechtlichen Spielraum nicht aus. Die Anpassung soll finanzielle und administrative Entlastung bringen. Freibeträge bleiben bestehen, selbstbewohnte Liegenschaften werden nicht angerechnet. Die Versammlung unterstützte die Änderung einstimmig.
Mit nur einer Ja-Stimme wurde hingegen die Initiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert» deutlich verworfen. Die Initiative will mittels 50% Erbschaftssteuern auf Vermögensanteile über 50 Mio Franken die Bekämpfung der Klimakrise finanzieren. Im Kern trifft das Anliegen EVP-Haltungen. Auch sie forderte bereits die Einführung einer Erbschaftssteuer, mehr Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Die Juso-Initiative geht jedoch deutlich zu weit. Sie schadet mehr als sie nützt.
Jede Person soll einen Einsatz zugunsten der Allgemeinheit leisten – das fordert die «Service-Citoyen-Initiative» und erhielt deutliche EVP-Unterstützung. Der Initiativ-Text ist bewusst offen formuliert, für den Gesetzprozess besteht somit noch Spielraum.
Für die Nachwahl in den Regierungsrat wurde bereits zuvor Stimmfreigabe beschlossen.
Für Auskünfte:
Martin Geiser, Präsident EVP Baselland: 079 266 89 11, praesidium@evp-bl.ch
Andrea Heger, Vizepräsidentin EVP Baselland: 079 383 52 44, andrea.heger@evp-bl.ch