EVP vermeldet klares Ja zu EFAS

EVP vermeldet klares Ja zu EFAS

Die Parteiversammlung der EVP Baselland fasste für die nationalen Abstimmungen vom 24. November eine Nein- und drei Ja-Parolen. Sowohl die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung/EFAS, wie auch zu den Änderungen des Obligationenrechts bezüglich der Untermiete und der Kündigung für Eigenmiete erhielten eindeutigen Sukkurs. Zum Ausbauschritt 2023 der Nationalstrassen wurde eher knapp die Nein-Parole gefasst.

EVP-Regierungsrat und Gesundheitsdirektor Thomi Jourdan stellte die Vorlage «Einheitliche Finanzierung der Leistungen im ambulanten und stationären Bereich» (EFAS) vor. Künftig sollen die Versicherer 73%, Kantone 27% der Kosten tragen. Jourdan betonte, dass EFAS im Hinblick auf die Dämpfung des Kostenwachstums im Gesundheitswesens einen wichtigen Schritt darstellt, weil die Angleichung der Finanzierungsverantwortung zwischen den Kantonen und Versicherern dazu führt, dass die wesentlich kostengünstigeren ambulanten Angebote forciert werden. Ein wichtiger Beitrag zur Dämpfung des Kostenwachstums im Gesundheitswesen.

Zu den Mietvorlagen über die Untermiete und die Kündigung bei Eigenbedarf stellten SVP-Präsident Peter Riebli und Andreas Béguin, Co-Präsident Mieterinnen- und Mieterverband BL, ihre Pro- und Kontra-Argumente vor. Eindrücklich zeigte sich, dass auch vermeintlich kleine textliche Gesetzesanpassungen zu grossen unterschiedlichen Schlussfolgerungen führen können. Béguin sieht bei einer Annehme Vorlagen den Kündigungsschutz geschwächt. Es würde einfacher, Mieterinnen und Mieter aus einer Wohnung zu verbannen, um anschliessend die Mieten zu erhöhen. Für Riebli führen die geplanten Änderungen hingegen zu mehr Sicherheit – für die Vermieter, Mieter wie auch Untermieter. Die Debatte zeigte auch unter den EVP-Mitgliedern teils stark abweichende Meinungen. Am Ende beschloss die Versammlung zu beiden Vorlagen im Verhältnis von etwa zwei zu eins – anders als ihre Mutterpartei – zwei deutliche Ja-Parolen. 

Bereits im April befasste sich die EVP mit dem Rheintunnel. Dieser ist jedoch nur eines von insgesamt sechs Projekten, die als Abstimmungspaket «Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen» vorliegen. Das könnte ihm zur Verhängnis gereichen. EVP-Vizepräsidentin Sonja Niederhauser wies bei der Präsentation auf die aktuell rund 48'000 jährlichen Staustunden und die grosse wirtschaftliche Belastung hin. Der geplante Ausbau der neuralgischen Stellen könnte helfen. Dagegen führte sie unter anderem auf, dass mehr Strassen zusätzlichen Boden benötigen und schliesslich zu mehr Verkehr und einer stärkeren Umweltbelastung führen würden. Nach sehr angeregter Diskussion beschloss die EVP knapp die Nein-Parole.
 

Für Auskünfte:

Martin Geiser, Präsident EVP Baselland: 079 266 89 11, praesidium@evp-bl.ch
Andrea Heger, Vizepräsidentin EVP Baselland: 079 383 52 44, andrea.heger@evp-bl.ch
Sonja Niederhauser, Vizepräsidentin EVP Baselland: 079 292 70 10‬, sonja.niederhauser@evp-bl.ch‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬