In der Landratssitzung vom 29. Januar wurden 36 Traktanden bearbeitet. Besonders viel zu debattieren gaben eine Motion zur Abgrenzung der dualen Berufsbildung von der WMS sowie die Initiative ‘Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes’.
Bei der Initiative geht es um den Finanzausgleich zwischen Gemeinden untereinander (Ressourcenausgleich) und zwischen Kanton und Gemeinden (Lastenabgeltungen und Kompensationsleistungen). Finanzstärkere Gemeinden (Gebergemeinden) bezahlen einen gewissen Betrag an die finanzschwächeren Gemeinden (Empfängergemeinden). Aufgrund der stetig und stark steigenden Pflegekosten werden die Finanzen auch bei den
Gebergemeinden knapp. Die Initiative fordert eine schrittweise Verkleinerung der Abgaben von Geber zu Empfänger. Zudem soll für die Beiträge, die der Kanton den Gemeinden für gewisse zugeteilte Aufgaben auszahlt, die Teuerung berücksichtigt werden. In der Landratsdiskussion wurde von der FDP ein Antrag für einen alternativen Gegenvorschlag eingebracht. Dieser Gegenvorschlag wurde vom Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (vblg) von den Gemeinden untereinander erarbeitet. Daran wurde zwar kritisiert, dass vor allem der Kanton mehr bezahlen müsse und bei den Verhandlungen gar nicht berücksichtigt worden sei. Doch die Mehrheit des Landrats stimmte dem Antrag zu. Auch die EVP unterstützte den Änderungsantrag, damit ein wirkungsvoller Gegenvorschlag zur Auswahl steht. Darüber wird dann erst in der nächsten Sitzung abgestimmt.
Bei dem Geschäft über Berufsbildung und WMS war die EVP gegen eine Überweisung. Sie findet, dass Berufslehre und WMS nicht gegeneinander ausgespielt werden sollen – beide Bildungswege haben ihre Berechtigung.
Tobias Beck, Landrat EVP, Birsfelden
Landrat mittendrin von der Sitzung vom 29. Januar 2026