In der Sitzung am 13. Februar 2025 wurden 28 von 47 Traktanden abgearbeitet. Länger zu diskutieren gab das Thema Hitzeinseln. Es ging darum, die Hitzeentwicklung in städtischen Gebieten zu reduzieren und die Wohnqualität zu steigern. Dazu sollte das Raumplanungs- und Baugesetz (RBG) und die Raumplanungs- und Bauverordnung (RBV) angepasst werden, damit die Gemeinden im Baubewilligungsverfahren verbindliche Umgebungspläne einfordern können. Das ist notwendig, weil das bisher im kantonalen Gesetz abschliessend geregelt wurde. Wenn kantonal etwas abschliessend geregelt ist, dürfen die Gemeinden nichts ergänzen. Deshalb brauchte es diese Anpassung.
Die Regierung hat dazu einen Vorschlag ausgearbeitet und zur Vernehmlassung gegeben, wo sich alle Interessierten rückmelden konnten. Das durch Rückmeldungen geänderte Gesetz wurde dann in der Bau- und Planungskommission besprochen und weiter angepasst. Diese von der Kommission ausgearbeitete Vorlage wurde nun also im Landrat debattiert. Wir als EVP unterstützten einen Antrag auf Beibehaltung der ursprünglichen, von der Regierung vorgeschlagenen Version, was aber von der knappen Mehrheit abgelehnt wurde. Die Gesetzesänderung insgesamt wurde dann aber von einem deutlichen Mehr im Landrat angenommen. Gemeinden haben nun die Möglichkeit, ihre Gesetze anzupassen, um die Bildung von Hitzeinseln bei Bauprojekten zu reduzieren.
In der Sitzung längere Diskussionen ausgelöst haben auch das Thema der Stellvertreterregelung für Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie mehrere Traktanden zum Thema Praxisbezug und Kursbelegungssystem bei der Pädagogischen Hochschule an der FHNW.
Tobias Beck, Landrat EVP
Landrat mittendrin von der Sitzung vom 13. Februar 2025