Mit grosser Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass unser Fraktionskollege Peter Hartmann/Grüne mit 78 von 80 abgegebenen Stimmen ein Glanzresultat erzielt hat. Der neue Regierungsratspräsident heisst Isaac Reber/Grüne. Nicht unerwähnt lassen möchte ich die gute Wiederwahl von Werner Hotz/EVP in den Beirat der BLT Baselland Transport AG für die Amtsperiode 2024 – 2028. Nach den Wahlen wurden bis zur Mittagszeit weitere Traktanden behandelt.
So haben wir mit 81:1 die Jahresrechnung genehmigt. Sie weist zwar einen Verlust von 94 Mio. Franken aus, nachdem nur ein Minus von 6 Mio. Franken budgetiert worden war. Einzig die SP will der Misere durch Steuererhöhungen entgegentreten. Für alle anderen Parteien ist dies kein Lösungsansatz. Sparmöglichkeiten liegen beim Uni-Vertrag und der Anzahl Spitäler. Gründe für das Defizit sind unter anderem die ausbleibende Gewinnausschüttung der Nationalbank. Hinzu kamen Rückstellungen für die Altlastensanierung und die Wertberichtigung von 25 Millionen Franken für das Kantonsspital. Es besteht bereits ein Sparpaket, auch um die Schuldenbremse einzuhalten. Die grossen Kostentreiber sind Bildung und Gesundheit. Ersteres bedingt durch die wachsende Bevölkerung, aber auch durch die vermehrten Ansprüche an die Schulen. Da wir immer älter werden und die Medizin immer mehr Möglichkeiten anbieten kann, rechnet der Kanton bis in 3 Jahren mit einem Wachstum von 180 Mio. Franken. Um die Kosten besser im Griff zu haben, könnte die freie Spitalwahl eingeschränkt werden. Regierungsrat Thomi Jourdan/EVP resümierte: „Wenn Baselbieter anstatt das Kantonsspital Baselland das Unispital Basel aufsuchen, wird es teuer für den Landkanton. Die Behandlungen in der Stadt kosten mehr als jene auf dem Land“.
Im ersten Teil des Nachmittags genossen wir den Fraktionsausflug in der näheren Umgebung, damit wir ab 17:00 Uhr in Muttenz am bestens organisierten Landrats-Preesi-Fest teilnehmen konnten.
Irene Wolf, Landrätin EVP