Diese Landratssitzung bot weniger heisse Luft als auch schon, doch Einblicke in nicht minder heisse Debatten, politische Gegen- und Rückenwinde.
Gänzlich ohne Gegenwind nahmen wir den Bericht über die Interkantonale Polizeischule Hitzkirch entgegen, bezeugten die Rechtsgültigkeit zweier Initiativen, wählten einen neuen Richter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht. Dazu verabschiedeten wir in zweiter Lesung ebenso einstimmig eine Änderung des Bildungsgesetzes zur Bündelung von Abklärungsaufgaben, welche bisher auf Schulpsychiatrie und Schulpsychologie verteilt waren und neu vollständig beim Schulpsychologischen Dienst angesiedelt werden. Eine weitere zweite Lesung führten wir zum neuen Kita-Gesetz. Die nun vorliegende Fassung kam – wie bereits mein Parteikollege Danny Stucki schrieb – als Gegenvorschlag zur SP-Initiative für Gratis-Kitas für alle zustande. Nachdem bei der ersten Lesung noch Änderungsanträge erfolgten, verlief die zweite Lesung ohne weitere Wortbegehren. Den in mehreren Sitzungen hart erarbeiteten Kompromiss verabschiedeten wir schliesslich einstimmig. Allerdings ohne SVP. Sie verweigerte die Abstimmungsteilnahme. So etwas habe ich in meinem bisherigen Landratsleben noch nie erlebt. Doch damit kam das für Gesetzesvorlagen nötige 4/5-Mehr des Landrats zustande. Ohne Referendum kann das Gesetz nun durch den Regierungsrat in Kraft gesetzt werden. Dies, da Adil Koller von der SP ankündigte, das Initiativkomitee werde die ursprüngliche Initiative zurück ziehen. Für Familien, welche auf Fremdbetreuung ihrer Kinder angewesen sind, ist das neue Gesetz ein grosser Fortschritt. Doch für den Kanton und einige Gemeinden wird dies nicht unerheblich zu Buche schlagen.
Gingen die bereits erwähnten Geschäfte zeitlich recht schlank durch, so brauchten wir rund eine Stunde zur Beratung, ob eine eingereichte Petition an die Regierung überwiesen werden soll oder nicht. Der Verein Pro Wind Nordwestschweiz will den Ausbau der Windenergie beschleunigen. Er möchte im Richtplan mehr mögliche Gebiete für Windkraft hinterlegt und die Plangenehmigungsverfahren effizienter gestaltet wissen. Dass die erneuerbaren Energien effektiv einen substantiellen Beitrag zur Effizienzsteigerung leisten, konnten wir einem Bericht über die Energieeffizienz der Verwaltung entnehmen. Seit 2012 ist die Regierung gehalten, bei Neubauten Strom aus erneuerbaren Quellen zu beziehen und gleichzeitig mindestens die Hälfte der dadurch entstandenen Mehrkosten via Effizienzgewinne einzusparen. Die Regierung zeigte auf, dass dieses Ziel mit den rund 4.77 Millionen eingesparten Franken weit übertroffen wurde.
Die Diskussionslänge dieser Debatte wurde durch jene über die Anpassung der Öffnungszeiten des Gesundheitszentrums Laufen getoppt. Wie vor Inbetriebnahme desselben mit einer offiziellen Laufentaler-Delegation abgemacht, fand eine Evaluation des bisherigen 24/7-Betriebs statt. Diese zeigte, dass in der Nacht zwischen 22 und 8 Uhr nur ganz wenige Personen das Zentrum angehen und echte Notfälle überdies mit dem Krankenwagen ins nächste Spital gefahren werden müssen und für über 90% der Fälle eine Behandlung am nächsten Tag ausgereicht hätte. Daher wollte der Regierungsrat das Gesundheitszentrum in den obgenannten Zeiten künftig schliessen. Dies auch mit dem Verweis, dass die dort stationierten beiden Fachkräfte in Zeiten der Personalenge an anderen Standorten dringender gebraucht würden. Die zuständige Landratskommission befand gar, dass bereits um 20h geschlossen werden soll. Doch in der über 3h dauernden Debatte kam recht heftiger Gegenwind. Die Argumente, welche aufzeigten, dass mit der regierungsrätlichen Variante bis 2029 über CHF 2 Millionen anderweitig nutzbringender eingesetzt werden könnten, verloren an Kraft. Am Ende beschloss eine ohne die EVP zustande gekommene Landratsmehrheit entgegen den vorliegenden Fakten aus regionalpolitischen Gründen für ein gutes Gefühl vergleichsweise weniger viel Geld auszugeben.
Ein weiteres Novum erlebte ich direkt im Anschluss an diese Debatte: Es verliessen dermassen viele den Saal, dass die nächste Abstimmung zunächst nicht zustande kam, da wir 44 sitzengebliebenen Landrätinnen und Landräte nicht mehr beschlussfähig waren. Doch nach einem Appell des Landratspräsidenten kamen wieder genügend viele zurück, um bis Sitzungsende die restlichen Geschäfte verabschieden zu können.
Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein
Landrat mittendrin von der Sitzung vom 11. Juni 2026