Auch dank der EVP wird es in unserem Kanton vorerst keinen Mindestlohn von 22 Franken geben. Der Mindestlohn ist kein geeignetes Instrument, um faire Löhne zu garantieren. Mit 54:29 Stimmen wurde die Gesetzesinitiative, ohne Gegenvorschlag, abgelehnt und kommt nun vors Volk. Vor allem die SP lieferte sich mit dem Rest des Rates einen emotionalen Schlagabtausch, wobei sich beide Seiten Heuchelei vorwarfen. Einig war man sich einzig darin, dass sich Arbeit lohnen solle, doch bei der Wahl der Mittel hörten die Gemeinsamkeiten auf. Auch wir sind der Ansicht, dass bei einer Annahme des Mindestlohnes Hilfsjobs und Stellen für Ungelernte verschwinden würden. Junge Leute könnten der Versuchung verfallen, direkt nach der Schule dank eines Hilfsjobs Geld zu verdienen, ohne sich mit einem vergleichsweise kläglichen Lehrlingslohn zu begnügen. Dass damit dem Fachkräftemangel nicht entgegengewirkt wird, versteht sich von selbst. Ungelernte Arbeitskräfte landen schneller auf dem RAV und sind den Launen der Konjunktur ausgeliefert. Ausserdem würde mit der Annahme des Mindestlohnes die Bürokratie noch mehr ausgebaut. Ein wichtiges Argument gegen die Initiative ist das Abrutschen in die Arbeitslosigkeit, mit dem dazugehörigen Verlust der Tagesstruktur.
Der Konzessionsvertrag mit der Schweizer Salinen AG wird um 50 Jahre bis ins Jahr 2075 verlängert, was uns Salz aus dem eigenen Land weiterhin garantiert. Selbstverständlich schaut der Kanton genau hin, wenn es um Dokumentations- und Nachsorgepflicht geht. Die Schweizer Salinen AG ist im Besitz der Schweizer Kantone und stellt die Versorgung unseres Landes mit dem wichtigen Rohstoff Salz sicher. Vor fast 200 Jahren, zu Beginn der hiesigen chemisch-pharmazeutischen Industrie, war der Rohstoff Salz von grosser Bedeutung; das war die Geburtsstunde der Schweizer Salinen.
Mit 49:37 Stimmen haben wir der Einführung des kantonalen Doppelproporzes (Wahlreform) anlässlich der 2. Lesung zugestimmt. Sie, liebe Leserinnen und Leser, können mit Ihrer JA-Stimme an der Urne die Reform unterstützen, welche den Wählerwillen besser und gerechter abbilden wird.
Irene Wolf, Füllinsdorf, Landrätin EVP
EVP-Beitrag in der ObZ über die Landratssitzung vom 17. Oktober 2024