Isabella Schibli, eine Anwältin (die ihren Master of Law mit suma cum laude erworben hat) wird von der EVP als potenzielle Strafrichterin ans Kantonsgericht portiert. Sie hat unsere Fraktion Grüne/EVP mit Ihrer Art und den Antworten auf unsere Fragen überzeugt, dass sie für den angestrebten Posten die ideale Besetzung ist.
Ich durfte dem Landrat eine Petition mit dem Titel „Für den Erhalt unserer Universität“ zur Kenntnisnahme vorstellen. Die Petition ist aufgrund des SVP-Vorstosses „Univertrag künden, Geld sparen“ gleichzeitig in Basel-Stadt und Baselland eingereicht worden. Schon im Mai wurde die SVP-Vorlage im Landrat diskutiert und abgelehnt. So ist es nicht verwunderlich, dass die Petition ohne Gegenstimme zur Kenntnis genommen wurde.
Der Baselbieter Landrat will sich ein neues Wahlsystem geben. Der Doppelproporz soll zu mehr Gerechtigkeit führen. Die Bürgerlichen wollten zwar nicht darauf eintreten, weil sie befürchten, mit dem neuen System Sitze zu verlieren. Der Doppelproporz wird in vielen anderen Kantonen und auch bei Nationalratswahlen angewandt und würde eine bessere proportionale Abbildung der Parteien im Landrat ermöglichen sowie doppelte Sitzsprünge reduzieren. Zur Erklärung: Kandidaten mit einer nur geringen Anzahl von Stimmen werden auf Kosten von Kandidaten mit mehr Stimmen gewählt, weil sie in derselben Wahlregion leben. Eben diese Wahlregionen sollen im neuen System verschwinden. Hingegen die Wahlkreise sollen beibehalten werden, um die lokale Verankerung der Kandidaten weiterhin zu garantieren. So ist es u.a. auch mir bei der Landratswahl ergangen. In dem Falle war ich Nutzniesserin. Trotzdem habe ich meine Ja-Stimme für die Wahlreform mit Überzeugung eingelegt, weil ich somit mithelfe, den Volkswillen besser abzubilden. Der Landrat entschied mit 43:28 Stimmen auf die Reform einzutreten. Er wird sie in der Sitzung vom 26. September beraten. Das letzte Wort aber wird das Volk haben.
Irene Wolf, Füllinsdorf, Landrätin EVP