Regierung duldet keine Diskriminierungen

Regierung duldet keine Diskriminierungen

Andrea Heger berichtet aus dem Landrat

Geschätzte Leserinnen und Leser 

Anlässlich der ersten Landratssitzung nach der Sommerpause bot die traditionelle ökumenische Besinnung Gelegenheit, vor dem Start ins neue Politjahr inne zu halten und parteiübergreifend Segens-, wie auch Weisheitswünsche mit auf den Weg zu bekommen. 

Nach der Eröffnungsrede lobte der neue Landratspräsident Peter Hartmann die von der glp vorgeschlagene Veronique Bron als Richterin des Jugendgerichts sowie die von der EVP vorgeschlagene Silvia Nydegger als Vizepräsidentin des Strafgerichts an. 

Die Berichterstattung der folgenden vier Traktanden oblagen als Präsidentin der Petitionskommission meiner Parteikollegin Irene Wolf. Der Landrat vollzog bei 20 Gesuchen die Einbürgerungen, stellte ein Gesuch für weitere Abklärungen zurück und überwies eine Petition für einen Fussgängerstreifen am Pfeffingerring in Aesch als Postulat an die Regierung. 

Für das vierjährige Programm «Waldpflege im Klimawandel» bewilligte der Landrat über sechs Millionen. Eine erste Vorlage hatte die Kommission noch bemängelt. Regierungsrat Thomi Jourdan wies daher auf zwischenzeitlich erfolgte inhaltliche und finanzielle Änderungen der überarbeiteten Vorlage hin. Er betonte zudem die Wichtigkeit der Infrastruktur Wald – u.a. als Trinkwasserspeicher, als Schutz und zur Freizeitnutzung.

Nach dem Massaker von Hamas-Terroristen an der israelischen Bevölkerung von letztem Oktober kam es zu sprunghaften Anstiegen antisemitischer Vorfälle, so auch an Schulen in Basel und Baselland. Im Rahmen einer Interpellation wollte Parteikollege Tobias Beck von der Regierung wissen, welche Vorfälle ihr bekannt sind, wie sie diese einstuft, aufarbeitet, ahndet und mit welchen Massnahmen solche künftig verhindert werden sollen. Die Regierung betonte in der ausführlichen Antwort, dass ihr ein respektvoller Umgang wichtig sei und sie an Baselbieter Bildungsinstitutionen unter keinen Umständen Diskriminierungen jeglicher Art dulde. Beck war dankbar um diese Haltung. Ergänzend fügte er an, dass er ebenso von allen Anwesenden erwarte, jegliches Aufkommen von Antisemitismus von Anfang an zu unterbinden und alles dafür zu tun, dass sich Menschen in der Schweiz unabhängig ihres Glaubens sicher fühlen.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein