Regierungsrat Anton Lauber präsentierte am Vortag unserer letzten Sitzung den Medien eine positive und gleichwohl verunsichernde Wende der kantonalen Finanzlage. Am Landratstag bezogen sich SP und SVP mittels Fraktionserklärungen und Grüne/EVP mit zwei als dringlich eingereichten Vorstösse sowie der Fragestunde auf die Neuigkeiten.
Die Erfolgsrechnung 2024 weist nicht, wie noch gegen Ende Jahr vorausgesagt, ein 60-Millionen-Defizit, sondern einen Gewinn von 157 Millionen auf. Beinahe alle Steuerarten fielen höher aus als erwartet. Zudem konnten hohe Gewinne aus Immobilienverkäufen abgegrenzt werden. Weitere liegen noch in der Warteschlaufe. Dies vor allem, da sie mit den Veranlagungen in Verzug sind.
Das überaus positive Ergebnis ist grundsätzlich erfreulich. Doch die wiederholt gravierenden Abweichungen lösen bei der EVP und unserem Fraktionspartner, den Grünen, diverse Fragezeichen zur Finanzplanung aus. Die Reserve des mittelfristigen Finanzausgleichs lag beispielsweise im Dezember 2023 mi 30 bis 40 Millionen Franken wenige Monate später bei minus 249 Millionen. Bei solchen Diskrepanzen kommt die Frage auf, ob jeweils bewusst ein politisch passendes Bild gezeichnet wird, um Anliegen durchzubringen.
Bei der Planung des Aufgaben- und Finanzplanes 2025-2028 ging der Landrat von einer sehr prekären Lage aus. Unsere Fraktion trug daher viele Massnahmen mit. Die neuen Zahlen machen jedoch perplex, lösen Misstrauen aus. Wir wollten daher via Fragestunde und dringlichen Vorstössen rasch eine vollständige Übersicht. Mein Parteikollege Werner Hotz verlangt eine nüchterne Neu-Beurteilung der Fakten. 80 Millionen Franken Immobiliensteuererträge fallen nicht plötzlich und unerwartet wie Manna vom Himmel! Hätte der Landrat letzten Herbst schon von diesen Millionen gewusst, wären seitens EVP mangels Notwendigkeit wohl einige Sparmassnahmen verweigert worden. Nun braucht es rasch eine volle Transparenz. Wegen der nach wie vor hohen Verschuldung und durch Initiativen und Bundesmassnahmen im Raum stehenden Risiken verzichten wir auf Forderungen der Rücknahme bereits getätigter Massnahmen. Doch bis alles in Ruhe nochmals überprüft werden kann, ist das Sistieren der unmittelbar bevorstehenden Kürzungen angezeigt.
Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein
Landrat mittendrin von der Sitzung vom 27. März 2025