Geschätzte Leserinnen und Leser
In meinem letzten Bericht vor einem Monat war noch von 73 Punkten auf der Traktandenliste die Rede, letzte Woche waren es bereits 95. Und weil die Traktanden 12 / 13 (dazu später mehr) sehr ausführlich behandelt wurden, mussten wir bereits bei Punkt 16 den Tag abschliessen. Sechs Traktanden davon (Einbürgerungsgesuche) waren schon nach 15 Minuten erledigt.
Zwei Ereignisse stachen besonders heraus. Erstens verabschiedete sich Miriam Locher (SP) nach 12 Jahren und 254 Vorstössen aus dem Landrat (ich bin mir nicht sicher, ob dies Rekord ist). Sie wird künftig in Bern politisieren.
Zweitens wurde während der Vorstellung der «Umsetzung OECD‑Mindestbesteuerung» eine Feueralarm‑Evakuationsübung durchgeführt. Es war wohl der einzige Moment des Tages, in dem alle in dieselbe Richtung unterwegs waren – nämlich zum Sammelplatz.
Bei den grossen Vorlagen (eben die 12 und 13) wurden die Kommissionssitzungen im Rat praktisch wiederholt (sehr viele Wortmeldungen, welche nichts Neues beitrugen). Besonders umstritten war die zweite Lesung zur Mehrwertabgabe. Obwohl die Bau‑ und Planungskommission einen Kompromiss mit 8:3 empfohlen hatte, wurde dieser von der FDP – mit Unterstützung in letzter Minute durch die Mitte, welche die Seiten wechselte – zu Fall gebracht. Die Initiative des HEV würde Gemeinden bei Aufzonungen einschränken und den Mehrwert den Investoren überlassen. Ronja Jansen (SP) kommentierte dies treffend mit: «Früher war der Freisinn besser.»
Die OECD‑Mindestbesteuerung verpflichtet international tätige Unternehmen mit über CHF 750 Mio. Umsatz zu mindestens 15 % Gewinnsteuern. Die Schweiz hat der nötigen Verfassungsänderung 2023 mit 78,5 % zugestimmt. Ohne Teilnahme hätten andere Staaten die fehlende Steuer erheben können, was zu erheblichen Einnahmeverlusten geführt hätte.
Intensiv diskutiert wurde schliesslich die Frage, ob die neuen Steuereinnahmen ausschliesslich den Standortgemeinden oder – wie im Finanzausgleich – allen Gemeinden zugutekommen sollen. Am Ende der ersten Lesung wurde ein Antrag zur Übernahme der Fassung des Regierungsrats anstelle der der FIK, auch mit Hilfe der EVP, angenommen (56 : 39).
Danny Stucki, Landrat EVP, Pratteln
Landrat mittendrin von der Sitzung vom 23. April 2026