Die Mitglieder der EVP Kanton Solothurn haben die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 27. September 2026 online gefasst. Grossmehrheitlich lehnen sie sowohl die Neutralitätsinitiative wie auch die Ernährungsinitiative ab. Bei beiden Vorlagen sieht die EVP berechtigte Anliegen, die vorgeschlagenen starren Vorgaben gehen ihr jedoch zu weit.
Neutralitätsinitiative: Neutralität braucht Handlungsspielraum
Die EVP Kanton Solothurn bekennt sich klar zur schweizerischen Neutralität. Sie ist ein wichtiger Teil der Schweizer Aussenpolitik, schützt vor einer direkten Verwicklung in internationale Konflikte und ermöglicht der Schweiz, mit ihren guten Diensten einen Beitrag zu Frieden und Verständigung zu leisten. Die Neutralitätsinitiative würde diesen bewährten Weg jedoch zu stark einschränken. Insbesondere die Möglichkeit der Schweiz, sich bei schweren Verletzungen des Völkerrechts internationalen Sanktionen anzuschliessen, würde erheblich begrenzt.
«Neutralität bedeutet für uns nicht, bei Unrecht wegzuschauen. Die Schweiz soll militärisch neutral bleiben und gleichzeitig die Möglichkeit haben, für das Völkerrecht und ihre Werte einzustehen.»
EVP-Präsident Elia Leiser.
Eine zu starre Definition der Neutralität in der Verfassung würde der Schweiz in einer zunehmend unberechenbaren Welt unnötig die Hände binden.
Ernährungsinitiative: Richtige Anliegen, aber der falsche Weg
Auch bei der Ernährungsinitiative anerkennt die EVP wichtige Anliegen. Eine nachhaltige Landwirtschaft, fruchtbare Böden, Biodiversität und sauberes Trinkwasser sind zentrale Voraussetzungen für eine langfristig sichere Lebensmittelversorgung. Die EVP setzt sich seit Jahren für den Schutz dieser Lebensgrundlagen ein. Die Initiative verlangt jedoch, den Netto-Selbstversorgungsgrad der Schweiz innerhalb von zehn Jahren auf mindestens 70 Prozent zu erhöhen. Heute liegt dieser bei rund 46 Prozent. Ein solcher Sprung wäre nur mit einer weitreichenden Umgestaltung der Schweizer Landwirtschaft und erheblichen staatlichen Eingriffen möglich. Besonders die Tierhaltung und damit auch viele Landwirtschaftsbetriebe in Regionen, in denen Grünland sinnvollerweise durch Nutztiere bewirtschaftet wird, würden stark unter Druck geraten. Gleichzeitig ist für die EVP fraglich, ob die zusätzlichen Vorschriften und Kosten tatsächlich zu einer entsprechend höheren Versorgungssicherheit führen. Leider scheiterte im Nationalrat ein von der EVP mitgetragener Gegenvorschlag.
«Die Ziele einer nachhaltigen und sicheren Ernährung teilen wir. Aber Nachhaltigkeit entsteht nicht durch eine starre Prozentzahl in der Verfassung. Wir brauchen Lösungen, welche Umwelt, Landwirtschaft und Konsumentinnen und Konsumenten gemeinsam im Blick behalten.»
EVP-Vorstandsmitglied Deborah Guggisberg.