Newsletter-SONDERAUSGABE
Guten Tag
Genau, es ist eine Newsletter-Sonderausgabe. Aufgrund einmaliger Gegebenheit (ich wüsste nicht, dass jemals über 9 Vorlagen an einem Abstimmungswochenende entschieden wurde), wollen wir euch darüber in diesem Newsletter separat informieren.
Zu verschiedenen Vorlagen findet ihr Links, welche euch weiterführen zu detaillierten Infos und auch zur Möglichkeit, euch zu engagieren. Es sind viele wichtige Vorlagen, aber eine Vorlage liegt uns besonders am Herzen: die Individualbesteuerung. Eigentlich ist die Vorlage nicht so schwierig zu verstehen, aber was alles für Halbwahrheiten im Netz kursieren ist doch erstaunlich. Deshalb macht euch selber ein Bild und engagiert euch was in euren Kräften liegt, sei es mit einem Leserbrief, mit eurem «Status auf Whatsapp», im Nein-Komitee, und so weiter…
Danke für euer Mittragen!
Martin Geiser, Präsident EVP BL
Individualbesteuerung: klares NEIN
Auf nationaler Ebene stimmen wir am 8. März 2026 über eine wichtige Vorlage mit Auswirkungen auf die Familien ab: die Individualbesteuerung. Gemäss den Befürwortern soll damit die sogenannte Heiratsstrafe abgeschafft und gleichzeitig Erwerbsanreize geschaffen werden.
Dass die Heiratsstrafe auch auf eidgenössischer Ebene beseitigt werden soll (kantonal ist dies längst der Fall), ist nicht bestritten. Aber die kritische Betrachtung zeigt: Der Vorschlag hat finanziell und administrativ gewichtige Nachteile, vor allem aber schafft er neue Ungerechtigkeiten.
In seinem Bericht erläutert Präsident Martin Geiser ausführlich, weshalb es hier ein Nein braucht. André Wyss, Geschäftsführer der EVP BL und dipl. Finanzplanungsexperte, hat zudem zwei Erklärvideos erstellt.
Halbierungsinitiative: NEIN
Die SRG ist zentral für verlässliche Informationen, Medienvielfalt und den Schutz unserer Demokratie. Wer die Gebühren halbiert, schwächt unabhängige Medien und öffnet Tür und Tor für Propaganda und Desinformation. Die EVP empfiehlt die SRG-Initiative darum klar zur Ablehnung. Ein kurzfristiges Sparversprechen darf nicht auf Kosten unserer demokratischen Grundpfeiler gehen.
Klimafonds: JA
Die Klimakrise ist Realität – und spitzt sich mit jedem zögerlichem Handeln zu. Mit der Klimafonds-Initiative schaffen wir ein wirksames Instrument, um rasch, sozial gerecht und wirtschaftlich klug eine fossilfreie Zukunft aufzubauen. Wer heute gezielt investiert, schützt Klima, Gesellschaft und Wirtschaft – und verhindert, dass wir morgen einen ungleich höheren Preis bezahlen.
Bargeldinititaive: JA zum Gegenvorschlag
Die Verfügbarkeit des Schweizer Frankens in Münzen und Banknoten soll in der Verfassung verankert werden, so die Forderung der Initiative «Bargeld ist Freiheit». Einige Begriffe sind in der Initiative aber unpräzise formuliert. Der Bundesrat präsentierte darum einen direkten Gegenentwurf, der genauere Formulierungen verwendet und vom Parlament unterstützt wird.
Solar-Initiative: JA
Der Umbau des Energiesystems ist die wichtigste Klimaschutzmassnahme. Auf unseren Dächern liegt ein grosses Potential brach, um unseren Energiebedarf zu decken. Mit der Initiative für eine Solarpflicht auf Neu- und Bestandesbauten sichern wir die Versorgung und sorgen für eine vorausschauende Energiepolitik im Baselbiet.
Tempo-30-Initiative: NEIN
Die Initiative «Tempo 30 auf Hauptstrassen – nur mit Zustimmung des Volkes» suggeriert, künftig liege es an der Bevölkerung, ob auf ihrem Kantonsstrassenabschnitt Tempo 30 gelte oder nicht. Jedoch ist gemäss Bundesrecht so oder so der Regierungsrat final zuständig, ob aufgrund der vordefinierten Schutzgründen das generelle 50 auf 30 zu reduzieren ist. Da selbst der Gegenvorschlag eine als bedenklich eingestufte Rückwirkungsklausel beinhaltet, lehnt die EVP sowohl die Vorlage wie auch den Gegenvorschlag deutlich ab.
Kreislaufwirtschaft: JA
Die Verfassungsänderung für eine Kreislaufwirtschaft wird ebenso unterstützt. Die Partei findet es adäquat, wie in anderen Kantonen Aussagen zur Ressourcenschonung und Reduktion von Abfällen auf Verfassungsebene zu verankern.
Prämienabzugs-Initiative: 2x NEIN
Alle Grundversicherungsprämien sollen vom steuerbaren Einkommen abzugsfähig sein, das will die Initiative «Prämienabzug für alle». Aktuell können «nur» pauschalisierte Grenzbeträge von 2'000 pro steuerpflichtige Person abgezogen werden. Tönt verlockend. Doch die EVP sagt sowohl zur Initiative wie auch zum Gegenvorschlag einstimmig nein. Schliesslich würden dem Kanton rund 85 bis 95 und den Gemeinden 50 bis 55 Millionen Franken an Steuergeldern fehlen, beim Gegenvorschlag kantonal immer noch rund 26 und kommunal 15 Millionen Franken. Die Folgen wären Sparpakete oder höhere Steuern.
Transparenz- und Mitwirkungsinitiative: NEIN
Wohlklingend tönt auch die «Transparenz- und Mitwirkungsinitiative». Die EVP betrachtet sie jedoch als überflüssig bis gefährlich, nicht zuletzt, da bestimmte Gruppen bei Gerichtsverfahren Sonderstellungen erhalten sollen.
Termine
| So, 8. März 2026 | Abstimmungssonntag |
| Sa, 28. März 2026 | Delegiertenversammlung EVP Schweiz |
Kontakt
Martin Geiser, Präsident
079 266 89 11, praesidium@evp-bl.ch
Andrea Heger, Vize-Präsidentin, Landrätin
079 383 52 44, andrea.heger@evp-bl.ch
André Wyss, Geschäftsführer
062 299 10 00, sekretariat@evp-bl.ch
Spendenkonto
CH39 0900 0000 4000 6168 5