Newsletter der EVP Baselland
Guten Tag!
Mit Freude weisen wir mit diesem Newsletter auf einige Themen hin, welche aktuell gemäss unserem Slogan „Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt - für mehr Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit & Menschenwürde“ bei uns im Fokus stehen. Die letzten Monate zeigten uns zudem immer wieder besonders eindrücklich, wie wertvoll eine gut funktionierende Demokratie ist. Pflegen wir sie und nutzen wir unsere Mitbestimmungsmöglichkeiten - auch bei den nächsten Abstimmungen vom 7.März!
Andrea Heger
Vize-Präsidentin EVP Kanton Baselland und Landrätin
EVP fordert griffige Gesetze zur Schwarzarbeitbekämpfung
Auch die EVP ist für die Bekämpfung der Schwarzarbeit. Dazu braucht es griffige Gesetze. Was aber am 7. März zur Abstimmung kommt, sind zwei verpfuschte Gesetzesvorlagen. Die ursprünglich erfolgsversprechenden Vorlagen der Regierung wurden auf Druck der Wirtschaftskammer und der Gewerkschaften immer mehr verwässert. So taugen sie nichts mehr. Die EVP sagt daher Nein am 7. März.
Nein zur Lehrplan-Initiative
Die EVP spricht sich gegen die Initiative "Reduktion der Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen" aus. Landrätin und Bildungspolitikerin Andrea Heger erläutert ausführlich, weshalb.
Alle Parolen für die Abstimmungen vom 7. März 2021
Nebst den Parolen zu den oben erläuterten kantonalen Abstimmungen wurden an der online abgehaltenen Parteiversammlung ebenso die Parolen für die nationalen Vorlagen vom 7. März gefasst.
Bericht aus dem Landrat von Irene Wolf
Am 11. Februar wurden sage und schreibe 31 neue Vorstösse eingereicht. Darunter war auch jener von Irene Wolf, welcher verlangt, dass abgewiesene Asylsuchende, die nicht in ihr Land zurückkehren können, mit dem Wissen der Behörden in Gastfamilien ein menschenwürdiges Dasein führen können, ohne dass Letzere deshalb kriminalisiert werden.
Diskutiert wurde über das Einbürgerungsverfahren, welches unverändert bleibt.
Erfolg für den Vorstoss von Sara Fritz
Nach einem ersten Postulat im Jahr 2012 erarbeitete der Jugendrat im 2018 gemeinsam mit EVP-Landrätin Sara Fritz die Motion «für verbindliche politische Bildung an Sek-II Schulen». Nun hat der Bildungsrat an seiner Sitzung die neuen Lehrpläne verabschiedet und dabei die politische Bildung verbindlich in den Lehrplänen verankert.
Covid-Kredit-Bschiss - ca. 10 Mio. Franken
Wie die BZ berichtet, sind in beiden Basel 55 Strafverfahren wegen Hilfskrediten von 10 Mio. Franken hängig. Gut, hat die Regierung u.a. aufgrund einer entsprechenden Interpellation von EVP-Landrat Werner Hotz eine Auge darauf.
Vernehmlassung "Förderung des Baustoffkreislaufs"
Die EVP Baselland ist erfreut, dass die Regierung die Zeichen der Zeit erkannt hat und sich der Thematik des
Baustoffkreislaufes annimmt. Die Erkenntnis, dass es sich nicht um Abfall handelt, sondern um Wertstoffe,
muss sich endlich durchsetzen. Deshalb muss das oberste Ziel sein, Baustoffe wiederzuverwerten. Deponien
und das beschränkte Gut Boden sollen entlastet werden.
StopArmut Konferenz 2021
Die EVP Schweiz unterstützt in ihrem Anliegen für Gerechtigkeit, Menschenwürde und Nachhaltigkeit die StopArmut Konferenz "Wasser - Durst nach Gerechtigkeit" - und lädt herzlich dazu ein.
EVP Schweiz: Wechsel an der Parteispitze
Der Parteivorstand der EVP Schweiz hat Nationalrätin Lilian Studer für die Nachfolge von Parteipräsidentin Marianne Streiff nominiert. Er will die Aargauerin den Delegierten an der Delegiertenversammlung im Juni zur Wahl vorschlagen. Nationalrätin Marianne Streiff, BE, hatte bereits letzten Sommer ihren Rücktritt als Parteipräsidentin für dieses Frühjahr angekündigt.
Termine
So, 7. März 2021 | Abstimmungssonntag |
Sa, 20. März 2021 | DV EVP Schweiz |
Mi, 28. April 2021 | Parteiversammlung EVP BL |
Mi, 19. Mai 2021 | Generalversammlung EVP BL |
Kontakt
Martin Geiser, Präsident
079 266 89 11, praesidium@evp-bl.ch
Andrea Heger, Vize-Präsidentin, Landrätin
079 383 52 44, andrea.heger@evp-bl.ch
André Wyss, Geschäftsführer
062 299 10 00, sekretariat@evp-bl.ch
Spendenkonto
CH39 0900 0000 4000 6168 5