Newsletter der EVP Baselland
Guten Tag!
Heute beginnt die politische Sommerpause. Das heisst für sechs Wochen keine Sitzungen, weniger E-Mails und Anlässe, was den Medien alljährlich das bekannte Sommerloch beschert. Sich Pausen zu gönnen, tut gut! Bereits ganz am Anfang der Bibel lesen wir in der Schöpfungsgeschichte, dass Gott am siebten Tag von seiner Arbeit ruhte (1. Mose 2:1-3). Zeiten der Ruhe und Besinnung helfen uns, die Arbeit zu reflektieren und neue Ideen und Inspiration zu finden. Die brauchen wir auch für unsere politische Arbeit.
Bevor wir uns nun aber in die wohlverdiente Pause verabschieden, möchten wir euch mit diesem Newsletter aus erster Hand informieren, was uns in letzter Zeit beschäftigt hat und wofür wir uns eingesetzt haben resp. was wir für die kommenden Wochen und Monate planen. Viel Spass beim Lesen und einen wunderschönen Sommer!
Sara Fritz
Landrätin und Vize-Fraktionspräsidentin Grüne/EVP
Bericht aus dem Landrat von Andrea Heger
An der letzten Landratssitzung vor der Sommerpause gibt es üblicherweise Wahlgeschäfte rund um die Führung von Land- und Regierungsrat und am Abend ein Präsidiumsfest. Doch aufgrund der Corona-Massnahmen gab es anstelle von Fraktionsausflügen und Fest eine Ganztagessitzung und am Abend lediglich ein Treffen im kleinen Kreis.
Zu Beginn wurden Jacqueline Bannwarth und Patrizia Krug als Erste Staatsanwältinnen (im Jobsharing) und Martin Michel als Einzelrichter angelobt. Anschliessend ging es um den Jahresbericht 2020. Die Erfolgsrechnung 2020 schliesst mit einem Defizit von CHF 52 Mio. ab. Der Aufwandüberschuss führt zu einer Reduktion des Eigenkapitals, das aber weiterhin deutlich über dem gesetzlichen Warnwert liegt. Mehrfach wurden die professionelle und rasche Krisenbewältigung in dieser durch Corona geprägten, ausserordentlichen Situation gelobt.
Neu eingereichte Vorstösse
In den vergangenen Wochen wurden von Seiten EVP folgende Vorstösse im Landrat neu eingereicht:
Interpellation "Weltweite Erhöhung der Preise und Lieferengpässe für Baumaterialien: Auswirkungen auf Bauprojekte" von Sara Fritz, am 3. Juni 2021
Interpellation "Bekämpfung von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung" von Sara Fritz, am 24. Juni 2021
Domino 2021: Spazieren oder rennen? Beides bringt Geld!
Am Samstag 4. September 2021 bewegen wir uns von 12 bis 14 Uhr erneut für die EVP BL: Wir sind wieder dabei beim DOMINO-Sponsorenanlass des CVJM/F im Schützenmattpark in Basel (ab 11 bis etwa 18 Uhr).
Die eine Hälfte des gesponserten Geldes geht an die EVP BL in das Projekt «Parteiaufbau», die andere Hälfte geht an ein christliches Hilfsprojekt in Kuba.
Unser Landratsteam Andrea Heger, Sara Fritz, Irene Wolf und Werner Hotz spazieren oder laufen mit – mit dir nebendran auf der Bahn?
Erfolgreiche Frauentagung
Anfang Juni fand die Frauentagung statt. Rund 60 Frauen aus der ganzen Schweiz waren online oder in den Satelliten-Gruppen in Bern, Aarau und Winterthur dabei. An ihrer diesjährigen Tagung diskutierten und debattierten die EVP-Frauen die Herausforderungen der Frauen im Spagat zwischen Hingabe und sozialer Sicherheit.
Dank den Aufzeichnungen können alle, die verhindert waren, den Tag nun auch im Nachhinein noch besuchen. Besonders zu empfehlen ist das Fachreferat über die aktuellen Problemstellungen bezüglich AHV und Pensionskasse (1x1 der sozialen Sicherheit).
Gemeinsam, getrennt oder doch geteilt?
Seit Jahren hängt das Damoklesschwert der Heiratsstrafe in der Luft, wenn Paare ihre gemeinsame Zukunft durch Heirat oder eingetragene Partnerschaft verbindlich gestalten wollen. Bisherige Versuche, die Ungerechtigkeit gegenüber im Konkubinat lebenden Paaren abzubauen, scheiterten. Derzeit kommt mit der «Volksinitiative zur Einführung der Individualbesteuerung» wieder Schwung in die Debatte. Auch im Landrat liegt das Thema bereits für nach der Sommerpause auf dem Tisch.
Unter obigem Titel nutzte Landrätin Andrea Heger eine in der Volksstimme zur Verfügung gestellte Carte blanche. Sie bringt dabei auch das von der EVP bevorzugte Splitting als Modell gegen die Heiratsstrafe zur Sprache.
Es tut sich was in der JEVP beider Basel
Neben einer gemeinsamen Kampagne mit Jungparteien aus Baselland zum (inzwischen leider abgelehnten) C02-Gesetz ist auch die JEVP beider Basel selbst langsam, aber stetig am Wachsen. Mit Lukas Blaser aus Binningen stösst nun ein Mitglied aus Baselland in den Vorstand dazu. Somit ist nun auch der Landkanton im Vorstand vertreten.
Wir sind gespannt und hoffnungsvoll, wie sich die bald schweizweit anlaufende Mitgliederkampagne der JEVP auf Social Media bei uns in der Region auswirken wird! Für mehr Infos dazu, folgt ihr uns am Besten gleich auf Instagram oder auf Twitter.
Für die JEVP beider Basel: Roberto Hotz
Delegiertenversammlung der EVP Schweiz
An ihrer Delegiertenversammlung wählten die Delegierten die Aargauer Nationalrätin Lilian Studer zur neuen Präsidentin der EVP Schweiz. Sie tritt die Nachfolge von Marianne Streiff an, die nach sieben Jahren ihr Amt zur Verfügung stellte und mit grosser Dankbarkeit für ihr enormes Engagement verabschiedet wurde. Im neuen Vorstand der EVP Schweiz ist auch unsere Landrätin Andrea Heger vertreten.
Die Delegierten fassten ausserdem die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom September: Sie sagten Ja zur 99%-Initiative und Nein zur Ehe für alle inklusive Samenspende für gleichgeschlechtliche Paare. Die Ehe für alle selbst wäre eine zivilrechtliche Angelegenheit zwischen zwei Menschen. Die Samenspende für gleichgeschlechtliche Paare dagegen überschreitet für die EVP die rote Linie. Zudem kennt die Verfassung die Fortpflanzungsmedizin auch für heterosexuelle Paare nur als ultima ratio bei medizinisch indizierter Unfruchtbarkeit.
EVP Frenkendorf/Füllinsdorf als neue Sektion im Baselbiet
Es gibt im Baselbiet eine neue Sektion und zwar die EVP Frenkendorf/Füllinsdorf. Die Präsidentin ist Landrätin Irene Wolf. Den Vorstand ergänzen Erika Beeli und Elisabeth Augstburger. Mit Leidenschaft engagiert sich die neue Sektion für Mensch und Umwelt auf der Grundlage der Werte für mehr Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Menschenwürde. Die EVP hat sich zum Ziel gesetzt, in der Region noch mehr Sektionen ins Leben zu rufen.
Termine
Sa, 31. Juli 2021 | Grillabend in Liestal |
Do, 19. Aug. 2021 | Parteiversammlung EVP BL |
Sa, 4. Sept. 2021 | Fokustag EVP Schweiz (in Bern) |
Fr, 10. Sept. 2021 | Mandatsträgertreffen |
So, 26. Sept. 2021 | Abstimmungssonntag |
Kontakt
Martin Geiser, Präsident
079 266 89 11, praesidium@evp-bl.ch
Andrea Heger, Vize-Präsidentin, Landrätin
079 383 52 44, andrea.heger@evp-bl.ch
André Wyss, Geschäftsführer
062 299 10 00, sekretariat@evp-bl.ch
Spendenkonto
CH39 0900 0000 4000 6168 5