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Newsletter
Baselland

Newsletter der EVP Baselland

Guten Tag!

Weihnachten steht vor der Tür. Wie mache ich die Türe auf? Springe ich voll Vorfreude zur Türe und lasse Weihnachten hinein? Gehe ich zur Türe, mache bewusst die Türe auf und weiss genau, was auf mich zukommt, da ich das «Ganze» schon oft erlebt habe? Zögere ich, die Türe zu öffnen, weil ich nicht weiss, ob ich für Weihnachten bereit bin oder sie lieber gar nicht reinlassen möchte? Oder stehe ich gar nicht auf, um zur Türe zu gehen und sie zu öffnen?

Ich wünsche uns bereichernde Weihnachten mit Überraschungen, welche ins Herz gehen. ...und dann freue ich mich auf 2022: 100 Jahre EVP BL!

Martin Geiser, Präsident EVP BL


Bericht aus dem Landrat von Irene Wolf

Andrea Heger hat den Kom­mis­si­ons­be­richt betref­fend Teue­rungs­aus­gleich 2022 für die Kan­tons­an­ge­stell­ten vor­ge­stellt. Nach hef­ti­gen Debat­ten, auch über den etwas klein­lich anmu­ten­den Pro­zent­satz von 0,05, beschloss der Land­rat mit 59:14, dass für das kom­mende Jahr ein Teue­rungs­aus­gleich von 0,05% aus­ge­rich­tet wird.

Mit 65:14 hat der Landrat dem Ver­zicht auf die Rück­zah­lung des Dar­le­hens an die Uni­ver­si­tät Basel zuge­stimmt. Das Pos­tu­lat von EVP-Landrat Wer­ner Hotz mit dem Anlie­gen, die Stras­sen­fi­nan­zie­rung zu über­prü­fen und die mass­geb­li­chen Fak­to­ren kos­ten­wahr zu errech­nen, ist hingegegen knapp nicht über­wie­sen wor­den.

zum vollständigen Bericht


Referendum zur obligatorischen Organspende

Das Parlament in Bern hat die sogenannte «erweiterte Widerspruchslösung» verabschiedet. Diese sieht vor, dass künftig prinzipiell allen Personen am Lebensende ihre Organe entnommen werden dürfen, sofern sie nicht zu Lebzeiten ausdrücklich der Organspende widersprochen haben oder ihre Angehörigen dies zum Todeszeitpunkt nicht tun.

Dieses Vorhaben ist ein Angriff auf grundlegende Rechtsprinzipien und die Menschenwürde. Die Entnahme der Organe ist eine zutiefst persönliche und intime Frage. Ein derart grundlegender Wechsel von der bisherigen Zustimmungs- hin zur Widerspruchslösung muss zwingend vom Volk entschieden werden.

Werner Hotz, Landrat EVP

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Start ins Jubiläumsjahr am 14. Januar 2022

Das 2022 ist für die EVP BL ein ganz spezielles Jahr: Wir dürfen unser 100-jähriges Jubiläum feiern! Aus den Archiv-Unterlagen entnehmen wir, dass die EVP am 14. Januar 1922 gegründet wurde. Darauf wollen wir genau 100 Jahre später anstossen und somit das Jubiläums-Jahr einläuten.

Leider präsentiert sich die aktuelle Lage unsicher, was physische Treffen betrifft. Der Kantonalvorstand hat daher beschlossen, den Anlass per Zoom durchzuführen, damit wir die nötige Planungssicherheit haben und alle dabei sein können. Den ursprünglich geplanten Anlass werden wir gegebenenfalls später noch nachholen.

Alle weiteren Informationen werden noch folgen.


Erfolgreiche kantonale Abstimmung

Die Basel­bie­ter Par­teien EVP, CVP, FDP, GLP, GRÜNE und SP sind erfreut über das Ergeb­nis der kan­to­na­len Abstim­mung vom 28. Novem­ber. Mit fast 60% sagt die Bevöl­ke­rung Ja zur Aus­ga­ben­be­wil­li­gung für das Kan­to­nale Inte­gra­ti­ons­pro­gramm 2bis.

zum ausführlichen Bericht


Abstimmungsparolen für den 13. Februar 2022

An der Parteiversammlung vom 14. Dezember 2021 hat die EVP BL die Parolen für Abstimmungsvorlagen vom 13. Februar 2022 beschlossen.

Bei den beiden kantonalen Vorlagen «Klimaschutz» und «Teilrevision der Verfassung BL betreffend Volksinitiative» beschloss die Versammlung jeweils deutlich die Ja-Parole.

Die nationale Initaitive «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot» sowie die Änderung beim Bundesgesetz über die Stempelabgabe (StG) werden zur Ablehnung, die Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» und das Bundesgesetz über ein Massnahmepaket zugunsten der Medien werden zur Annahme empfohlen.


Richterwahlen: neu 4 Richter-Sitze für die EVP

Der Land­rat hat vor kur­zem die Rich­ter­wah­len für die Amts­pe­riode vom 1. April 2022 bis 31. März 2026 vor­ge­nom­men. Gestützt auf das Gentlemen's Agree­ment der Par­teien und Frak­tio­nen betref­fend die Rich­ter­wah­len wurde der EVP einen zusätz­li­chen Rich­ter­sitz zuge­spro­chen, so dass die EVP neu vier Rich­ter­stel­len beset­zen durfte. Der Land­rat hat alle von der EVP vor­ge­schla­ge­nen Rich­te­rin­nen und den Gerichts­prä­si­den­ten gewählt. Es sind dies: Susanne Afheldt, Straf­rich­te­rin Kan­tons­ge­richt (seit 2014), Robert Kar­rer, Präsident am Straf­ge­richt (seit 2018), Sil­via Nydeg­ger, Rich­te­rin am Straf­ge­richt (seit 2019), Sara Fritz, Rich­te­rin am Straf­ge­richt (neu).

Die EVP gra­tu­liert den Gewähl­ten herz­lich zur Wahl und wünscht ihnen für ihre anspruchs­volle Auf­gabe viel Weis­heit!


Vernehmlassung Steuergesetz

Die EVP hat am Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Steuergesetzes (Vermögenssteuerreform I) teilgenommen. Die EVP begrüsst die Reform der Vermögenssteuer mit dem Ziel, eine modernere und gleichzeitig mildere Form der Besteuerung des Vermögens von natürlichen Personen zu erreichen. Dass die Gemeinden bei einer kantonalen Revision des Steuergesetzes automatisch rund einen Drittel der Steuerausfälle zu tragen haben, erachtet die EVP aber als inakzeptabel.

die vollständige Stellungnahme


Online-Infoveranstaltung für die Israelreise 2022

Im Rahmen ihrer 100-Jahr-Feier plant die EVP Baselland eine Israel-Reise. Am Montag, 24. Januar 2022, wird es dazu um 19:00 Uhr eine Online-Infoveranstaltung per Zoom geben. Reiseleiter Jacob Thiessen wird zusammen mit Assaf Zeevi vom Kultour-Team erzählen, was uns erwartet und für Fragen zur Verfügung stehen. Weitere Informationen zur Reise gibt es hier im Reiseprospekt.

Prospekt Israel-Reise


Standesinitiative Individualbesteuerung

Seit Jah­ren hängt das Damo­kles­schwert der soge­nann­ten «Hei­rats­strafe» in der Luft, wenn Paare über­le­gen, wie sie ihre gemein­same Zukunft gestal­ten wol­len. Als Heiratsstrafe wird ver­stan­den, wenn Paare, die ver­hei­ra­tet leben, im Ver­gleich zu Kon­ku­bi­nats­paa­ren auf­grund des Zivil­stan­des finan­zi­ell schlech­ter gestellt sind.

Landrätin Andrea Heger hat sich ausgiebig mit dem Thema auseinandergesetzt. Ihr Votum dazu aus dem Landrat ist online.

zum Votum


Termine

Fr, 14. Januar 2022

Online-Meeting 100 Jahre EVP BL

Mo, 24. Jan. 2022, 19:00 Uhr

Online-Info zur Israel-Reise

So, 13. Feb. 2022

Abstimmungssonntag

Sa, 26. März 2022

DV EVP Schweiz

Do, 7. April 2022

Parteiversammlung EVP BL


Kontakt

Martin Geiser, Präsident
079 266 89 11, praesidium@evp-bl.ch

Andrea Heger, Vize-Präsidentin, Landrätin
079 383 52 44, andrea.heger@evp-bl.ch

André Wyss, Geschäftsführer
062 299 10 00, sekretariat@evp-bl.ch

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