Dank des heu­ti­gen Ja der Stimm­be­völ­ke­rung zur Reform AHV21 und zur Mehr­wert­steu­er­er­hö­hung kann die Finan­zie­rung der Alters­ver­sor­gung für die nächs­ten 10 Jahre sta­bi­li­siert wer­den. Mit dem Nein zur Abschaf­fung der Ver­rech­nungs­steuer signa­li­siert das Stimm­volk dem Bun­des­rat ein wei­te­res Mal deut­lich: Keine wei­te­ren Steu­er­er­leich­te­run­gen für Unter­neh­men und Kapi­tal. Unsere For­de­rung: Zuerst ein­mal soll die ver­fas­sungs­wid­rige Hei­rats­strafe bei Steu­ern und AHV end­lich abge­schafft und damit die Fami­lien ent­las­tet werden.

Zehn Orga­ni­sa­tio­nen haben sich für eine breit ange­legte Kam­pa­gne gegen Men­schen­han­del und Aus­beu­tung in der Schweiz zusam­men­ge­tan. Höhe­punkt ist eine Kund­ge­bung in Bern auf dem Bun­des­platz am Sams­tag, 24. Sep­tem­ber 2022 um 15:00 Uhr. An einer Medi­en­ori­en­tie­rung stell­ten die Initia­to­ren die Kam­pa­gne, ihre Gründe, Ziele und Ele­mente den Medien vor. Sie erläu­ter­ten die Ver­flech­tung des Men­schen­han­dels mit der orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät. Und sie zeig­ten den kon­kre­ten poli­ti­schen Kampf gegen Men­schen­han­del und Aus­beu­tung in der Schweiz auf. So sprach sich der Natio­nal­rat bereits für zwei EVP-​Motionen aus, die mehr Res­sour­cen für die Bekämp­fung sowie einen eige­nen Straf­tat­be­stand für Arbeits­aus­beu­tung for­dern. Eine Motion für Aus­stiegs­pro­gramme aus der Pro­sti­tu­tion wird in der aktu­el­len Herbst­ses­sion eingereicht.