Abstimmungen und Parolen 2022

Medienmitteilung Parolen für die Abstimmung vom 15. Mai 2022

Die EVP Basel­land fasste für die Abstim­mun­gen vom 15. Mai zu den kan­to­na­len Vor­la­gen über die Ände­rung der Ver­fas­sung bezüg­lich Ombuds­per­so­nen sowie die Teil­re­vi­sion des Sozi­al­hil­fe­ge­set­zes klare Ja-Parolen. Ebenso erfuh­ren die natio­na­len Vor­la­gen zum Film­ge­setz und Fron­tex breite Unter­stüt­zung. Auch das Ziel der Ände­rung des Trans­plan­ta­ti­ons­ge­set­zes fand Zuspruch, nicht jedoch der Weg dazu, was in einer Nein-Parole resul­tierte.

Ombudsstelle

Wenn die kantonale Ombudsstelle wie aktuell im Job-Sharing geführt wird, sollen auch nebenamtliche Tätigkeiten möglich sein. Die Bedingungen dazu gilt es gesetzlich festzuhalten, was im Landrat wie bei der EVP einhelligen Zuspruch erhielt.

Sozialhilfegesetz

Heiklere Aspekte, wie z.B. der Langzeitabzug, verbergen sich im neuen Sozialhilfegesetz. Positiv wurden Motivations- wie Beschäftigungszuschüsse und das Assessmentcenter erwähnt. Nachdem der erste Vorschlag zur Umsetzung der per Motion geforderten 30%-Kürzung der Sozialhilfegelder haushoch durchfiel, erhielt die jetzige Vorlage dank starker Überarbeitung, Verbesserungen und Kompromissen im Landrat eine Stimmenmehrheit.

Transplantationsgesetz

Bezüglich Transplantationsgesetz herrschte unter den Anwesenden Einigkeit, dass neue Wege nötig sind, damit die grundsätzlich hohe Organspende-Zustimmung der Bevölkerung zu mehr Transplantationen führt. Als ethisch saubere Variante wird das von der nationalen Ethikkommission vorgeschlagene Modell der Erklärungsregel angestrebt. Die aktuelle Vorlage mit dem hohen Druck auf Angehörige und der irrigen Annahme, dass Schweigen Ja heisst, ist daher abzulehnen.

Filmgesetz

Beim Ja zum Filmgesetz war die Gerechtigkeit zwischen Vorgaben an schweizerische Sender und Streamingdiensten sowie die Förderung des Produktionsstandortes Schweiz wichtig.

Frontexgesetz

Bei Frontex überwog trotz negativer Verhaltensweisen einiger Grenzschutzeinheiten die Ansicht, die Unterstützung sei nötig, wenn man Verbesserungen erreichen, mitentscheiden und weiterhin gemeinsam Schmuggel, Menschenhandel und Kriminalität bekämpfen will.

Kontakt:

• Martin Geiser-Meyer, Präsident EVP Baselland: 079 266 89 11, praesidium@evp-bl.ch
• Andrea Heger-Weber, Vizepräsidentin EVP Baselland: 079 383 52 44, andrea.heger@evp-bl.ch

Änderung der Kantonsverfassung betr. Anpassung der Bestimmungen über die Ombudsperson

Seit 2020 wird das Amt der Ombudsperson im Kanton Baselland von zwei Frauen im Jobsharing wahrgenommen. Durch die Verfassungsänderung soll es künftig möglich sein, dass Ombudspersonen auch einem Nebenerwerb nachgehen können. Das macht den Kanton zu einem attraktiveren Arbeitgeber. Die Anpassung war im Landrat unbestritten und auch die EVP unterstützt diese Änderung.

Irene Wolf, Landrätin EVP

Ja zum neuen Sozialhilfegesetz

Mit der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes wurde ein neuer Impuls in der Sozialhilfe beschlossen. Die Integration in den Arbeitsmarkt bildet das zentrale Ziel der Vorlage. In den ersten zwei Jahren des Sozialhilfebezugs bestehen die besten Chancen für eine rasche Rückkehr in den Arbeitsmarkt. In diesem Zeitfenster wird das Engagement von Kanton, Gemeinden und Betroffenen verstärkt. Aktives Bemühen soll sich lohnen: Es wird ein Motivationszuschuss von 100 Franken pro Monat und ein Beschäftigungszuschuss von 80 Franken pro Monat während der ersten zwei Jahre eingeführt. Hingegen muss ab dem dritten Jahr des Sozialhilfebezugs mit einer Reduktion von 40 Franken pro Monat gerechnet werden. Die Prävention wird neu mit der Schaffung eines Assessmentcenters gestärkt. Dieses schliesst die Betreuungslücke zwischen Arbeitslosigkeit nach erfolgter Aussteuerung und Sozialhilfe. Die im Assessmentcenter zusammengeführten Institutionen und Fachleute leisten einen wichtigen Beitrag zur frühzeitigen Beratung und Begleitung. Das Assessmentcenter stellt für die Sozialhilfe eine Neuheit dar und wird vollständig vom Kanton finanziert. Für den Langzeitabzug ab dem dritten Jahr von 40 Franken pro Monat gibt es einen umfangreichen Ausnahmekatalog. Die EVP BL empfiehlt diese Kompromissvorlage zur Annahme.

Werner Hotz, Landrat EVP