Abstimmung vom 13. Juni 2021

Eidgenössische AbstimmungenParoleErgebnis
Auf Beschluss des Bundesrats  werden am 13. Juni 2021 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

 

 

1.

Volksinitiative vom 18. Januar 2018 «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz»

 

 

2.Volksinitiative vom 25. Mai 2018 «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»

 

 

 Die Vorlagen 3-5 kommen nur zur Abstimmung, wenn das gegen sie ergriffene Referendum zustande kommt. Der Beschluss des Bundesrats steht somit unter Vorbehalt.   
3.Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)

 

 

4.Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz)  
5.Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus  
  

 

 

Kantonale Abstimmung

 

 

Es wird am 13. Juni 2021 folgende kantonale Vorlage zur Abstimmung gelangen:

 

 

6.Landratsbeschluss vom 3. Dezember 2020 betreffend Salina Raurica, Tramverlängerung Linie 14: Ausgabenbewilligung Projektierung und vorgezogener Landerwerb (LRV 2020/431)

 

 

Abstimmungen 2021

Abstimmung vom 7. März 2021

 

Eidgenössische Abstimmungen

ParoleErgebnis
Auf Beschluss des Bundesrats an seiner Sitzung vom 4. November 2020 werden am 7. März 2021 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen

 

 

1.

Volksinitiative vom 15. September 2017 «Ja zum Verhüllungsverbot»

NEIN

JA 

2.Bundesgesetz vom 27. September 2019 über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz, BGEID

JA

NEIN

3.Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien

JA

JA

  

 

 

Kantonale Abstimmung

 

 

Auf Beschluss des Landrats an seiner Sitzung vom 10. November 2020 wird am 7. März 2021 folgende kantonale Vorlage zur Abstimmung gelangen.

 

 

4.Formulierte Gesetzesinitiative «Die gigantische und unerfüllbare Anzahl von 3'500 Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen auf ein vernünftiges Mass reduzieren» vom 29. August 2019

NEIN

NEIN

5.Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA)

NEIN

JA

6.Revision des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG).

NEIN

JA 


Der Skandal um die Wirtschaftskammer und die Zentrale Arbeitskontrolle ZAK machte eine Totalrevision der Schwarzarbeitsgesetze von 2014 nötig. Die Finanzierung war zu starr und unabhängig von den Leistungen und verursachte für den Kanton jährliche Mehrausgaben von rund 500'000 Franken. Deshalb hat der Regierungsrat zwei neue Gesetze mit den Hauptzielen erarbeitet: Rechtmässiger und transparenter Einsatz von Steuergeldern.

Auch die EVP ist die Bekämpfung der Schwarzarbeit. Dazu braucht es griffige Gesetze. Was aber am 7. März 2021 zur Abstimmung kommt, sind zwei verpfuschte Gesetzesvorlagen. Die ursprünglich erfolgsversprechenden Vorlagen der Regierung wurden auf Druck der Wirtschaftskammer und der Gewerkschaften immer mehr verwässert. So taugen sie nichts mehr. Es hat sich bewährt, dass die Sozialpartner ihr Wissen und ihre Erfahrung einbringen können. Das soll auch in Zukunft so sein. Aber: Die Regierung muss die Zügel in der Hand haben! 

Die Vorlagen verschaffen der Wirtschaftskammer und den Gewerkschaften finanzielle Vorteile: Sie bestimmen die Höhe der Abgeltung für ihre Kontrollen selbst! Das geht gar nicht. Die Wirtschaftskammer und die Gewerkschaften legen selbst fest, wo sie Kontrollen durchführen. Das geht zu weit. Der Kanton muss die Kontrollen im Baugewerbe zwingend an Dritte abgeben. Das schwächt die Position des Kantons als Aufsichtsorgan.

Die Gesetzesentwürfe des Regierungsrats wurden bei den Beratungen in der zuständigen Landratskommission verwässert. Die Sozialpartner – Wirtschaftskammer, Branchenverbände und Gewerkschaften – haben ihre Eigeninteressen durchgedrückt. Das Resultat sind mangelhafte Vorlagen, die nicht akzeptabel sind. Darum empfehlen wir zweimal NEIN, zurück an den Absender zur Überarbeitung und zum transparenten sowie effizienten Einsatz der Steuergelder in unserem Sinne!

Werner Hotz, Allschwil, Landrat EVP


Das gel­tende Basel­bie­ter Gesetz über die Bekämp­fung der Schwarz­ar­beit (GSA) und das Arbeits­markt­auf­sichts­ge­setz (AMAG) wur­den am 14. Februar 2014 in Kraft gesetzt. In den Jah­ren danach hat sich die Anwen­dung der Gesetze in vie­len Punk­ten als pro­ble­ma­tisch erwie­sen. Die gewünsch­ten Revi­si­ons­ziele wur­den im Land­rat lei­der alle­samt ver­passt. Darum hat die Frak­tion der Grünen/EVP im Land­rat geschlos­sen dage­gen gestimmt, wes­halb es am 7.3.2021 jetzt zur Volks­ab­stim­mung kommt:

Wirren und Auswüchse

ZAK Affäre
 

Die Wirren und Auswüchse der letzten Jahre rund um die Wirtschaftskammer und ZAK erfordern eine neue Gesetzesvorlage für die Schwarzarbeitskontrollen:

  • Die Regierung braucht mehr finanzielle Steuerungskompetenz und mehr Flexibilität bei der Vergabe der Leistungsvereinbarung an Dritte.
  • Es braucht klare Leistungsvorgabendurch den Kanton als Auftraggeber und eine transparente Buchführung durch die Auftragnehmer.
 

Eine verpasste Chance

Mit der kürzlichen Beratung der beiden Gesetze im Landrat wurde die Chance auf eine echte Verbesserung verpasst! Das revidierte Gesetz hat so starke Mängel und ist aus finanziellen Eigeninteressen derart von den Sozialpartnern, Wirtschaftskammer und Gewerkschaften diktiert worden, dass es verworfen werden muss.

Mitsprache ja!

So nicht!

Der Gesetzesentwurf wurde bei den Beratungen in der zuständigen Kommission verwässert.  Die Vorlage garantiert der Wirtschaftskammer und den Gewerkschaften auf unbestimmte Zeit finanzielle Vorteile, indem sie sich ihre Kontrollarbeiten gemäss ihren Vorgaben bezahlen lassen und erst noch bestimmen können, in welchen Bereichen sie verstärkt Kontrollen durchführen wollen. Das geht uns zu weit! Der Kanton soll in letzter Instanz über Höhe und Einsatz der Steuergelder befinden können. Wir wollen keine weiteren Gerichtsstreitigkeiten.

Wer hat die Zügel in der Hand?

Die Sozialpartner können in Baselland die Kontrollen selbst durchführen. Das ist einzigartig in der Schweiz. Es hat sich bewährt, dass sie ihr Wissen und ihre Erfahrung einbringen können. Das soll auch in Zukunft so sein. Niemand stellt dies infrage.

Die Regierung muss die Zügel in der Hand haben und benötigt dafür die gesetzliche Grundlage. Diese fehlt.

Das wollen wir

 
  • Missbräuche müssen verhindert werden können.
  • Eine Vergabe der Kontrollen an Dritte soll möglich sein.
  • Saubere und faire Arbeitskontrollen in allen Bereichen.
  • Sanktionsmöglichkeiten bei Verfehlungen der Arbeitgeber.
  • Keine falschen Privilegien für die Sozialpartner im  Baugewerbe.
  • Kontrollen für den Notfall in letzter Instanz beim Kanton .
 

Das geht zu weit! Darum sagen wir NEIN!

 
  • Die Sozialpartner bestimmen die Höhe ihrer Vergütung selbst.
  • Die Sozialpartner legen selbst fest, wo sie Kontrollen durchführen.
  • Im Baugewerbe MUSS der Kanton die Kontrollen an Dritte abgeben.
 

Wie weiter?

Werden die Gesetze vom Volk abgelehnt, wird auf Basis der jetzigen Vorlage eine Neufassung erarbeitet, die der Regierung den nötigen gesetzlichen Freiraum verschafft gemäss neuem Finanzhaushaltsgesetz und neuem Staatsbeitragsgesetz.

Wir unterstützen die Einbindung der Sozialpartner und die Nutzung ihrer Fachkompetenz.

Deshalb NEIN

Wir wollen ein Gesetz, das die operative Umsetzung der Schwarzarbeitskontrollen zu einer hoheitlichen Aufgabe des Kantons macht.

 

Werner Hotz, Allschwil, Landrat EVP