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Parolen und Ergebnisse

Abstimmung vom 7. März 2021

Eidgenössische AbstimmungenParoleErgebnis
Auf Beschluss des Bundesrats an seiner Sitzung vom 1. Juli 2020 werden am 29. November 2020 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen  
1.

Volksinitiative vom 15. September 2017 «Ja zum Verhüllungsverbot»

JA 
2.Bundesgesetz vom 27. September 2019 über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz, BGEIDNEIN 
3.Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und IndonesienJA 
    

Kantonale Abstimmung

  
Auf Beschluss des Landrats an seiner Sitzung vom 27. August 2020 wird am 29. November 2020 folgende kantonale Vorlage zur Abstimmung gelangen.  
4.Formulierte Gesetzesinitiative «Die gigantische und unerfüllbare Anzahl von 3'500 Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen auf ein vernünftiges Mass reduzieren» vom 29. August 2019NEIN 
5.Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA)NEIN 
6.Revision des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG). August 2020NEIN 

Zurück an den Absender!

Das gel­tende Basel­bie­ter Gesetz über die Bekämp­fung der Schwarz­ar­beit (GSA) und das Arbeits­markt­auf­sichts­ge­setz (AMAG) wur­den am 14. Februar 2014 in Kraft gesetzt. In den Jah­ren danach hat sich die Anwen­dung der Gesetze in vie­len Punk­ten als pro­ble­ma­tisch erwie­sen. Die gewünsch­ten Revi­si­ons­ziele wur­den im Land­rat lei­der alle­samt ver­passt. Darum hat die Frak­tion der Grünen/EVP im Land­rat geschlos­sen dage­gen gestimmt, wes­halb es am 7.3.2021 jetzt zur Volks­ab­stim­mung kommt:

Wirren und Auswüchse

ZAK Affäre
 

Die Wirren und Auswüchse der letzten Jahre rund um die Wirtschaftskammer und ZAK erfordern eine neue Gesetzesvorlage für die Schwarzarbeitskontrollen:

  • Die Regierung braucht mehr finanzielle Steuerungskompetenz und mehr Flexibilität bei der Vergabe der Leistungsvereinbarung an Dritte.
  • Es braucht klare Leistungsvorgabendurch den Kanton als Auftraggeber und eine transparente Buchführung durch die Auftragnehmer.
 

Eine verpasste Chance

Mit der kürzlichen Beratung der beiden Gesetze im Landrat wurde die Chance auf eine echte Verbesserung verpasst! Das revidierte Gesetz hat so starke Mängel und ist aus finanziellen Eigeninteressen derart von den Sozialpartnern, Wirtschaftskammer und Gewerkschaften diktiert worden, dass es verworfen werden muss.

Mitsprache ja!

So nicht!

Der Gesetzesentwurf wurde bei den Beratungen in der zuständigen Kommission verwässert.  Die Vorlage garantiert der Wirtschaftskammer und den Gewerkschaften auf unbestimmte Zeit finanzielle Vorteile, indem sie sich ihre Kontrollarbeiten gemäss ihren Vorgaben bezahlen lassen und erst noch bestimmen können, in welchen Bereichen sie verstärkt Kontrollen durchführen wollen. Das geht uns zu weit! Der Kanton soll in letzter Instanz über Höhe und Einsatz der Steuergelder befinden können. Wir wollen keine weiteren Gerichtsstreitigkeiten.

Wer hat die Zügel in der Hand?

Die Sozialpartner können in Baselland die Kontrollen selbst durchführen. Das ist einzigartig in der Schweiz. Es hat sich bewährt, dass sie ihr Wissen und ihre Erfahrung einbringen können. Das soll auch in Zukunft so sein. Niemand stellt dies infrage.

Die Regierung muss die Zügel in der Hand haben und benötigt dafür die gesetzliche Grundlage. Diese fehlt.

Das wollen wir

 
  • Missbräuche müssen verhindert werden können.
  • Eine Vergabe der Kontrollen an Dritte soll möglich sein.
  • Saubere und faire Arbeitskontrollen in allen Bereichen.
  • Sanktionsmöglichkeiten bei Verfehlungen der Arbeitgeber.
  • Keine falschen Privilegien für die Sozialpartner im  Baugewerbe.
  • Kontrollen für den Notfall in letzter Instanz beim Kanton .
 

Das geht zu weit! Darum sagen wir NEIN!

 
  • Die Sozialpartner bestimmen die Höhe ihrer Vergütung selbst.
  • Die Sozialpartner legen selbst fest, wo sie Kontrollen durchführen.
  • Im Baugewerbe MUSS der Kanton die Kontrollen an Dritte abgeben.
 

Wie weiter?

Werden die Gesetze vom Volk abgelehnt, wird auf Basis der jetzigen Vorlage eine Neufassung erarbeitet, die der Regierung den nötigen gesetzlichen Freiraum verschafft gemäss neuem Finanzhaushaltsgesetz und neuem Staatsbeitragsgesetz.

Wir unterstützen die Einbindung der Sozialpartner und die Nutzung ihrer Fachkompetenz.

Deshalb NEIN

Wir wollen ein Gesetz, das die operative Umsetzung der Schwarzarbeitskontrollen zu einer hoheitlichen Aufgabe des Kantons macht.

 

Werner Hotz, Allschwil, Landrat EVP

Abstimmungen 2020

Abstimmungen vom 29. November 2020

 

Eidgenössische AbstimmungenParoleErgebnis
Auf Beschluss des Bundesrats an seiner Sitzung vom 1. Juli 2020 werden am 29. November 2020 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen  
1.

Volksinitiative vom 10. Oktober 2016 «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»

JA NEIN
2.

Volksinitiative vom 21. Juni 2018 «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»

JANEIN 
    

Kantonale Abstimmung

  
Auf Beschluss des Landrats an seiner Sitzung vom 27. August 2020 wird am 29. November 2020 folgende kantonale Vorlage zur Abstimmung gelangen.  
3.Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an die Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19) vom 27. August 2020JA JA

 

EVP sagt 3x JA

Die EVP Baselland fasste diese Woche die Parolen für die Abstimmungen vom 29. November. Die Parteiversammlung beschloss, sowohl zur Konzernverantwortungsinitiative als auch zur Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterial

Christoph Wiederkehr, Diakon der kath. Kirche Gelterkinden, rief in seiner besinnlichen Einleitung in Erinnerung, dass massvolles Handeln und Verantwortung unser Tun bestimmen und wir uns sowohl in der Politik wie auch als Kirche zum Wohl der Schwächsten einsetzen sollten.

Die Konzernverantwortungsinitiative wurde von Thomas Tribelhorn, Präsident GLP BL vorgestellt. Die Initiative will, dass Konzerne Menschenrechte und internationale Umweltstandards einhalten und bei Verstössen – sofern die Sorgfaltspflicht nicht eingehalten wird – haften. Damit soll der gute Ruf der Schweiz geschützt werden und wegschauen für Konzerne keine Lösung mehr sein. Gabriel Schweizer von der Handelskammer beider Basel votierte für ein Nein, da Menschenrechte nur zusammen mit den Unternehmen verbessert werden könnten und die Wirtschaft durch die Initiative geschwächt würde. Nach angeregter Diskussion fassten die Anwesenden eine klare Ja-Parole.

André Wyss, Kantonsrat EVP SO, stellte die Initiative für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten vor. Bei einer Annahme der Initiative dürfte kein Schweizer Geld der Nationalbank und staatlicher und beruflicher Vorsorge mehr in Kriegsmaterialproduzenten investiert werden. Einstimmig wurde die Ja-Parole beschlossen.

Für ein Ja zum kantonalen Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an die Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im Zusammenhang mit dem Coronavirus votierte EVP-Landrat Werner Hotz. Das Gesetz soll die bereits gesprochenen Soforthilfen punktuell ergänzen und so insbesondere bei KMUs in der Gastro- und Eventbranche Konkurse verhindern. CVP-Landrat Franz Meyer, entgegnete, dass Bund und Kanton die Firmen mit einem vorbildlichen Soforthilfe-Paket die Firmen bereits stark unterstützten. Das Gesetz sei zwar gut gemeint, aber in der Praxis nur mit grossem administrativen Aufwand umsetzbar. Die Parteiversammlung fasste die Ja-Parole.

EVP Baselland

 

Abstimmung vom 27. September 2020

Eidgenössische AbstimmungenParolenErgebnisse

Auf Beschluss des Bundesrats an seiner Sitzung vom 29. April 2020 werden am 27. September 2020 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

  
1Volksinitiative vom 31. August 2018 «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»NEINnein
2Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG)JAnein
3Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)NEINnein
4Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG)JAja
5Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

JA

nein
Die Vorlage 5 kommt nur zur Abstimmung, wenn das Referendum zustande kommt. Der Beschluss des Bundesrats steht somit unter Vorbehalt. Die Bundeskanzlei wird über das Zustandekommen des Referendums informieren.  
  

Kantonale Abstimmung

Auf Beschluss des Landrats an seiner Sitzung vom 2. April 2020 wird am 27. September 2020 folgende kantonale Vorlage zur Abstimmung gelangen:

 
6Formulierte Gesetzesinitiative "zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes" vom 9. März 2017NEINja

 

Die EVP Baselland erlebte am 12. August einen heissen und langen Abend. Sie fasste im Anschluss an die coronabedingt verschobene GV die Abstimmungsparolen für den 27. September. Dabei wich sie zweimal von der Mutterpartei ab.

Ein erstes Mal betrifft dies das Jagdgesetz. David Clavadetscher, Geschäftsführer Jagd Schweiz, referierte für ein Ja. Er argumentierte sehr überzeugend, das 34-jährige Gesetz erfülle die heutigen Anforderungen nicht mehr und  solle deshalb angepasst werden. Dank einiger Verbesserungen profitiere der Arten- und Tierschutz sowie die Landschaft und der Mensch. Dem entgegnete Suzanne Oberer-Kundert, Präsidentin Birdlife Schweiz, das aktuelle Gesetz sei im Gegensatz zum missratenen neuen Abschuss-Gesetz ein guter Kompromiss. Neu fände u.a. eine fahrlässige Kompetenzverschiebung von Bund zu Kantonen und ein Abschuss auf Vorrat statt. Zudem seien bedrohte Tiere noch immer jagdbar. Die anwesenden Mitglieder entschieden sich mehrheitlich für ein Ja zum neuen  Gesetz.

Parteipräsident Martin Geiser stellte den Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge vor. Man war sich einig, dass die aktuelle Situation zeige, wie unerwartet und schnell sich die Weltlage ändern könne. Es sinnvoll sei, die Schweiz wappne sich gegen mögliche Gefahren. Uneinigkeit herrschte, ob Kampfjets das geeignete Mittel seien. Die Ja-Parole stand denn auch auf wackligeren Füssen als beim Jagdgesetz.

Geschäftsführer André Wyss informierte zur steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten. Die Mitglieder waren sich (bei einer Enthaltung) einig, dass die Vorlage zu teuer und zu einseitig gut Verdienende unterstütze und beschloss die Nein-Parole.

Zur kantonalen Initiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes» sprach Landrätin Sara Fritz. Sie erklärte, die Initiative sei unnötig, da die Hochleistungsstrassen (Ausnahme: Chienbergtunnel) seit 2020 nicht mehr dem Kanton, sondern dem Bund gehörten.  Die Initiative führe daher zu einem überflüssigem Aktivismus und Gesetz. Die Anwesenden lehnten die Initiative einstimmig ab.

Zu zwei nationalen Vorlagen hatte der Kantonalvorstand der EVP Baselland bereits früher die Parolen gefasst. Er empfiehlt – wie auch die EVP Schweiz – ein Nein zur Begrenzungsinitiative und ein Ja zum  Vaterschaftsurlaub.

EVP Baselland

Abstimmung vom 9. Februar 2020

Kantonale Vorlagen

Parole ThemenErgebnis

NEIN

1.Volksinitiative vom 18. Oktober 2016 «Mehr bezahlbare Wohnungen»NEIN

Stimm-
frei-
gabe

2.Änderung vom 14. Dezember 2018 des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)JA

Medienmitteilung vom 27. Januar 2020

Die Basel­bie­ter BDP, CVP, EVP, FDP, glp und SVP leh­nen die unnö­tige und kon­tra­pro­duk­tive Mie­ter­ver­band­sin­itia­tive mit Über­zeu­gung ab.

Wie der Bundesrat und das nationale Parlament äussern sich auch die Baselbieter Kantonalparteien BDP, CVP, EVP, FDP, glp und SVP deutlich gegen die Mieterverbandsinitiative und unterstützen das Komitee

«Nein zur Mieterverbandsinitiative».

Alle sechs Kantonalparteien sind überzeugt, dass die Einführung einer landesweiten 10 Prozent-Quote für gemeinnützige Wohnungen bei allen Neubauten zu starr und nicht zielführend ist. Eine Quotenregelung führt laut den Baselbieter Parteiexponenten in allen Kantonen und so auch im Baselbiet dazu, dass die Kantonsverwaltung die nationalen Vorgaben auf die Gemeinden zu verteilen hätte.

  • Marc Bürgi, Präsident der BDP BL, ist überzeugt, dass durch die starre Vorgabe Gemeinden dazu gezwungen würden, in Wohnraum zu investieren, der dem tatsächlichen lokalen Bedarf widersprechen würde: «Eine Quote muss auch erfüllt werden, wenn gar keine Nachfrage nach Wohnungen gemeinnütziger Bauträger besteht. Um die Umsetzung der Quote und die Einhaltung der neuen Regelungen zu überwachen, müsste zudem ein bürokratischer Kontrollapparat aufgebaut werden. Dies führt dazu, dass Baubewilligungen noch komplizierter und Bauprojekte verzögert werden.»
  • Silvio Fareri, Präsident der CVP BL, ergänzt: «Ein Anteil von 10 Prozent an neu erstellten Wohnungen für den gemeinnützigen Wohnungsbau bedeutet mindestens eine Verdreifachung im Vergleich zu heute. Der Bundesrat schätzt die Mehrkosten dafür auf 120 Millionen Franken pro Jahr – ohne Einrechnung der Kosten für die zu schaffenden Kontrollorgane von Bund und Kantonen, welche zusätzlich durch die Steuerzahlenden finanziert werden müssten.»  
  • Der Bund fördert den gemeinnützigen Wohnungsbau laut Martin Geiser, Präsident der EVP BL, bereits heute mit jährlich über 500 Millionen Franken: «Bei einer Ablehnung der Initiative wird der gemeinnützige Wohnungsbau zusätzlich gefördert. Das nationale Parlament hat beschlossen, dass der Bund bei einer Ablehnung der Initiative in den nächsten zehn Jahren eine Viertelmilliarde Franken in gemeinnützige Wohnungen investieren wird.»
  • Saskia Schenker, Präsidentin der FDP BL, ist überzeugt, dass die Unterstützung auf Bundesebene umfassend genug ist: «In unserem föderalistischen Land ist es die Aufgabe der Kantone und der Gemeinden weitere Massnahmen zu ergreifen, denn nur sie kennen die regional sehr unterschiedliche Situation im Wohnungsmarkt. Wir wollen keine am Bedarf vorbei geplanten leeren Geisterüberbauungen, so wie wir dies von gewissen zentralistisch organisierten Ländern kennen.»  
  • Thomas Tribelhorn, Präsident der glp BL, stört sich auch an den negativen Folgen der Initiative auf die dringend notwendigen Fortschritte in der Umwelt- und Klimapolitik: «Vermieter, die ihre Häuser mit von der öffentlichen Hand subventionierten Programmen energetisch sanieren, dürfen bei einer Annahme der Initiative die Mieten nicht mehr erhöhen. Und dies obwohl eine energetische Sanierung deutlich mehr kostet als die erhaltenen Subventionen. Das bedeutet, dass vielerorts nicht mehr in dringend notwendige energetische Sanierungen investiert wird. In Anbetracht des Klimawandels ist dies ein Rückschritt, wenn man bedenkt, dass die Gebäude für einen Viertel der CO2 Emissionen der Schweiz verantwortlich sind.»   
  • Gegen die Initiative spricht laut Dominik Straumann, Präsident der SVP BL, auch ganz einfach der aktuelle Stand an Leerwohnungen in der Schweiz: «Noch nie standen in den letzten 20 Jahren so viele Wohnungen leer wie heute. Das Bundesamt für Statistik weist per 1. Juni 2019 schweizweit 75’323 leerstehende Wohnungen aus. Verglichen mit dem Vorjahr hat die Anzahl Leerwohnungen um mehr als 3’000 zugenommen».  

Kontakt 
Marc Bürgi, Präsident BDP BL, 079 750 67 62 
Silvio Fareri, Präsident CVP BL, 079 742 06 82 
Martin Geiser, Präsident EVP BL, 079 266 89 11 
Saskia Schenker, Präsidentin FDP BL, 079 212 78 65 
Thomas Tribelhorn, Präsident glp BL, 079 752 96 15 
Dominik Straumann, Präsident SVP BL, 079 654 08 80  

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Die EVP Baselland fasste an ihrer gut besuchten Parteiversammlung am 9. Januar 2020 in Liestal die Parolen für die nationalen Abstimmungen vom 9. Februar. Die Anwesenden beschlossen die Nein-Parole zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» und Stimmfreigabe zur Änderung der Anti-Rassismus-Strafnorm.

Pfr. Ulrike Bittner, Liestal, rief den Anwesenden in ihrer besinnlichen Einleitung in Erinnerung, dass Gerechtigkeit und Barmherzigkeit zusammengehören.

Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» wurde von Urs Thrier, Geschäftsleiter Mieterverband BL, vorgestellt. Die Initiative will, dass der gemeinnützige Wohnungsbau durch Bund und Kantone besser gefördert wird, mind. 10 Prozent der Neubauten sollen zukünftig gemeinnützige (= preisgünstige) Wohnungen sein. Markus Meier, Direktor des Hauseigentümerverbandes, votierte für ein Nein, da diese Initiative zu einer Verstaatlichung des Wohnungsmarkts führen würde. Nach einer kurzen Diskussion mit Beteiligung des Publikums fassten die Anwesenden die Nein-Parole.

In der anschliessenden Diskussion über die Änderung der Anti-Rassismus-Strafnorm (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung) waren die Meinungen sehr unterschiedlich. Wegen kurzfristiger Absage des Pro-Referenten stellte Martin Geiser, Präsident der EVP BL, diese Argumente vor. Im Anschluss referierte Roland Haldimann (Präsident EDU Aargau) als Mitglied des Referendumskomitees gegen die Gesetzesänderung. Er betonte, dass er gegen jegliche Diskriminierung sei. Die Gesetzesänderung schränke die Meinungsfreiheit jedoch unnötig ein. Zudem gäbe es bereits heute strafrechtliche Sanktionsmöglichkeiten. Aufgrund des sehr knappen Resultats bei der Parolenfassung wiederspiegelte, wurde einem Antrag auf Stimmfreigabe zugestimmt.

Im Anschluss machte Martin Geiser einen kurzen Rück- und Ausblick.  Die National- und Ständeratswahlen verliefen für die EVP grundsätzlich positiv. Bei den Nationalratswahlen legte die EVP mit einem Plus von 50% markant an Stimmen zu. Die erste eigene Ständeratskandidatin Elisabeth Augstburger verzeichnete einen Achtungserfolg. Es folgte der Aufruf, am 9. Feburar bei den Gemeindewahlen die EVP-Kandidierenden zu unterstützen, um so den einen oder anderen zusätzlichen Sitz gewinnen zu können.

Mit Freude stellte der Präsident auch André Wyss, den neuen Geschäftsführer der EVP BL, vor. Dieser hat im November die Nachfolge von Priska Jaberg angetreten.

EVP Baselland