Abstimmungen und Parolen 2019

Abstimmung vom 24. November 2019

Kantonale Vorlagen

Parole ThemenErgebnis

JA

1.

Nichtformulierte Volksinitiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen» vom 23. November 2017 

NEIN
JA Gegenvorschlag des Landrats vom 4. April 2019JA
JA2.

Änderung des Steuergesetzes vom 6. Juni 2019 (Steuervorlage 17, SV17)

JA
JA3.Staatsbeitragsgesetz vom 27. Juni 2019JA
JA4.Gegenvorschlag des Landrats vom 28. Februar 2019 zur (zurückgezogenen) nichtformulierten Volksinitiative «Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern» vom 21. November 2013JA
JA5.Änderung des Bildungsgesetzes vom 27. Juni 2019 (Umsetzung der nichtformulierten Volksinitiative «Stopp dem Verheizen von Schüler/-innen: Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt» vom 28. April 2016)JA
NEIN6.Ziffer 1 des Landratsbeschlusses vom 31. Januar 2019 zur Anpassung des Kantonalen Richtplans betreffend Oberwil, Ausbau LangmattstrasseNEIN

2. Wahlgang zur Ständerätin: Maya Graf

 

Parolen für die Abstimmung vom 19. Mai 2019

Für die Abstimmungen vom 19. Mai hat die EVP Baselland, nach einer besinnlichen Einleitung durch Paul Rohrbach, ehem. Landrat EVP, die folgenden Parolen gefasst:

Zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) wetzten Elisabeth Schneider-Schneiter (Nationalrätin CVP BL) und Katharina Prelicz-Huber (Gemeinderätin Grüne Zürich) die Klingen. Schneider-Schneiter warb für ein Ja, da die Vorlage ein Plus für den Wirtschafts- und Forschungsstandort sowie auch für die Rentensicherheit ist. Prelicz-Huber entgegnete, STAF sei abzulehnen, damit der Weg endlich frei für eine faire Unternehmensbesteuerung für alle werde. Die Anwesenden stimmten der STAF mehrheitlich zu.

Sara Fritz (Landrätin EVP, Birsfelden) gab einen Überblick über die Änderung der EU-Waffenrichtlinie. Sie warb für ein Ja, weil das neue Waffengesetz einen wichtigen Beitrag zur Prävention von Gewaltdelikten leistet und die Schweiz einen Ausstieg aus Schengen teuer zu stehen käme. Die Änderung fand einhellige Zustimmung.

Zu den kantonalen Bildungsinitiativen referierte Roger von Wartburg, Präsident LehrerInnenverein Baselland. Die Initiativen sind Folge mehrerer Sparpakete in den letzten Jahren. Zur Initiative «Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen» beschloss die EVP Stimmfreigabe. Die Anwesenden waren sich uneinig, ob die Initiative der richtige Weg ist, um das unbestrittene Ziel zu erreichen. Trotz einiger Kritik an dem geforderten 2/3 Landratsmehr wurde der Initiative «Stopp dem Abbau an öffentlichen Schulen!» mehrheitlich zugestimmt.

Parteipräsident Martin Geiser blickte zudem auf die Regierungs- und Landratswahlen zurück. Das Ziel, die vier EVP-Landratssitze zu halten, konnte erreicht werden. Wermutstropfen ist, dass die EVP einmal mehr von einer Sitzverschiebung betroffen ist. Nun gilt es aber, vorwärts zu blicken: Die EVP wird an den Nationalratswahlen teilnehmen und die Kandidierenden an der Generalversammlung im Mai nominieren.

EVP Baselland

Abstimmung vom 19. Mai 2019

Eidgenössische Vorlagen

ParoleThemenErgebnis
JABundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)JA
JABundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) (BBl 2018 6085)JA

 

Kantonale Vorlagen

ParoleThemenErgebnis
StimmfreigabeFormulierte Gesetzesinitiative «Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!» vom 22. Juni 2017NEIN
JAFormulierte Gesetzesinitiative «Stopp dem Abbau an öffentlichen Schulen!»vom 22. Juni 2017NEIN

Abstimmung vom 10. Februar 2019

Eidgenössische Vorlagen

ParoleThemenErgebnis
JAVolksinitiative vom 21. Oktober 2016 «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» NEIN
   

 

Kantonale Vorlagen

ParoleThemenErgebnis
JAStaatsvertrag vom 6. Februar 2018 zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung (LRV 2018-214)JA
JAStaatsvertrag vom 6. Februar 2018 zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG (LRV 2018-214)JA
JAGesetz vom 13. September 2018 über die Beteiligung an Spitälern (SpiBG)JA
NEINGesetz vom 27. September 2018 über die Abgeltung von Planungsmehrwerten (LRV 2016-403)JA

JA

 

 

JA

Nichtformulierte Gemeindeinitiative vom 17. März 2016 über den Ausgleich der Sozialhilfekosten
(Ausgleichsinitiative)

mit Gegenvorschlag des Landrats vom 27. September 2018 (LRV 2017-076)

Bei Stichentscheid = Ausgleichsinitiative

NEIN

 

 

JA