Ich bin für eine effiziente Bekämpfung der Schwarzarbeit. Deshalb werde ich am 7. März 2x NEIN stimmen. Wieso?
Der Skandal um die Wirtschaftskammer und die Zentrale Arbeitskontrolle ZAK machte eine Totalrevision der Schwarzarbeitsgesetze nötig. Die Finanzierung war unabhängig von den Leistungen und verursachte für den Kanton jährliche Mehrausgaben von rund 500'000 Franken. Deshalb hat der Regierungsrat zwei neue Gesetze erarbeitet. Diese Gesetzesentwürfe wurden bei den Beratungen durch die Eigeninteressen der Sozialpartner – Wirtschaftskammer, Branchenverbände und Gewerkschaften – verwässert. Das Resultat sind mangelhafte Vorlagen, die nicht akzeptabel sind. Ich will
- Gründliche und faire Arbeitskontrollen in allen Bereichen, um Missbräuche zu verhindern. Schärfere Sanktionen bei Verfehlungen der Arbeitsgeber.
- Keine Privilegien für die Wirtschaftskammer und die Gewerkschaften.
Und deshalb schicke ich die verpfuschten Gesetzesvorlagen an den Gesetzgeber mit 2x NEIN zurück. Er kann diese Gesetze ohne grossen Aufwand überarbeiten und somit zum transparenten sowie effizienten Einsatz der Steuergelder beitragen!