Bei den Baselbieter Regierungswahlen 2019 wird es keine Bürgerliche Zusammenarbeit (Büza) – also keine formelle Kooperation der Parteien SVP, FDP und CVP geben. Das von der «Schweiz am Wochenende» publik gemachte Scheitern der Büza macht den Weg frei für eine Koalition der Mitte-Parteien. Die Spitzen von CVP, BDP, EVP und GLP werden kommende Woche zusammensitzen, um Möglichkeiten für eine Kooperation bei den Landrats- und Regierungswahlen vom 31.März sowie bei den Nationalratswahlen im Herbst 2019 zu erörtern. «Die Stimmung unter den vier Parteien ist wesentlich entspannter als auch schon», sagt ein Beobachter.
Noch vor drei Wochen klang es anders: EVP-Präsident Martin Geiser forderte in der bz ein «klares Bekenntnis von der CVP gegen die Büza». Nur dann sei eine Listenverbindung bei den nationalen Wahlen denkbar. Diese ist essenziell für die Christdemokraten: Ohne Mitte-Partner ist der Sitz von Elisabeth Schneider-Schneiter hochgradig gefährdet.
CVP-Chefin: «Richtungsentscheid»
Friede, Freude, Mitte-Koalition – möchte man meinen. Doch so einfach ist das nicht. «Jetzt bietet sich die einmalige Chance, dass alle Mitte-Parteien 2019 zusammenspannen» frohlockt BDP-Chef Marc Bürgi zwar. Das heisst: Eine gemeinsame Unterstützung für CVP-Regierungsrat Anton Lauber, gemischte Landratslisten mit CVP-/GLP und BDP-Kandidierenden im Oberbaselbiet und eine Listenverbindung mit der EVP bei den Nationalratswahlen. Allerdings stellt Bürgi eine Bedingung: Lauber müsse der Regierungskandidat der Mitte sein und sich von der SVP distanzieren. Die BDP hat bereits vor Monaten klar gemacht, dass sie ein bürgerliches Ticket mit einem FDP-Kandidierenden neben den drei Bisherigen Anton Lauber, Monica Gschwind (FDP) und Thomas Weber (SVP) unterstützen werde. Kürzlich hat FDP-Chef Paul Hofer den Anspruch auf zwei freisinnige Regierungssitze zugunsten der SVP aufgegeben. «Also gibts von uns auch keine Unterstützung für den bürgerlichen Wahlkampf», sagt der BDP-Chef.
Bürgis Forderung nach einem Mitte-Kandidat Lauber wird sich kaum erfüllen. So will das bürgerliche Regierungs-Trio sich von einem überparteilichen Komitee unterstützen lassen und – der entscheidende Punkt – einen zweiten SVP-Kandidaten in ihre Reihen aufnehmen. Das ist nicht nur für Bürgi, sondern auch für EVP-Chef Geiser ein No-Go: «In der Realität ändert sich nicht viel. Es heisst zwar nicht mehr Büza, doch Lauber ist Teil eines bürgerlichen Regierungstickets, das wir nicht unterstützen können», sagt Geiser. Die CVP rücke nicht von ihrem «Zick-Zack-Kurs» von 2015 ab, als sie bei den kantonalen Wahlen mit SVP und FDP kooperiert, bei den nationalen Wahlen dann die Nähe zur Mitte gesucht habe.
CVP-Präsidentin Brigitte Müller-Kaderli widerspricht: «Das ist keine Neuauflage der Büza.» Im Gegensatz zu 2015 gebe es keine Wahlempfehlungen der CVP oder ihrer Präsidentin für andere bürgerliche Kandidierende. «Dass Anton Lauber gerne mit seinen Regierungskollegen wiedergewählt werden will und dazu ein Komitee gründet, ist bei einer derart guten Zusammenarbeit der letzten Jahre doch nachvollziehbar», sagt Müller. Die CVP habe einen Richtungsentscheid getroffen mit dem Ziel, die politische Mitte und die Konsenspolitik im Kanton zu stärken.
EVP-Präsident Geiser scheint den Avancen der neuen CVP-Chefin nicht so richtig zu trauen. Den anstehenden Gesprächen werde man sich sicher nicht verschliessen, betont er. «Wir versprechen uns aber nicht sehr viel davon.» Geiser hegt eigene Pläne. «Eine Regierungskandidatur ist eine Option.» Damit könnte sich die EVP im Wahljahr ins Gespräch bringen. «Die Wahlchancen sind vorhanden und ein Achtungserfolg wie 2013 liegt allemal drin», ist Geiser überzeugt. In einer Ersatzwahl holte EVP-Kandidat Thomi Jourdan immerhin 42 Prozent der Stimmen. Jourdans Gegenkandidat war damals übrigens – ausgerechnet – der heutige CVP-Magistrat Anton Lauber.