EVP Baselland: Menschenhandel und Ausbeutung als moderne Form der Sklaverei

Laut der Internationalen Arbeiterorganisation (ILO) werden weltweit jährlich etwa 2,5 Millionen Menschen Opfer von Menschenhandel. In der Schweiz sind gemäss einer Reportage des «Beobachters» vom 4. März 2022 rund 5'000 Personen von Ausbeutung betroffen. Es ist zudem von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Die Schweiz ist in erster Linie Zielland. In den meisten Fällen landen Opfer hierzulande im Sexgewerbe. Die Frauen kommen fast ausschliesslich aus armen Ländern. Von Clans, Bekannten oder vermeintlichen Lebenspartnern (Loverboys) werden sie unter falschen Vorwänden in die Schweiz gelockt, in Schuldknechtschaft und Prostitution gezwungen.

Sklaven nicht nur im Sexgewerbe...

Ausbeutung und Menschenhandel basieren auf organisiertem Verbrechen. Seit einigen Jahren werden nebst dem Sexgewerbe vermehrt auch Fälle aus dem Gastgewerbe, dem Bau, der Landwirtschaft, in Putzinstituten oder privaten Haushalten bekannt. Die Opfer werden in der Regel mit falschen Versprechen angeworben. Ihnen wird eine gut bezahlte Arbeit in Aussicht gestellt. Tatsächlich arbeiten sie dann unter ausbeuterischen Bedingungen, oft schwarz.

Auch Männer sind zusehends von Arbeitsausbeutung betroffen

Diese geht bis in die Kriminalität: Opfer werden für Handlangerdienste im Drogenhandel oder für die Geldwäscherei instrumentalisiert. Die meisten Opfer können sich wegen sprachlicher Barrieren nicht verständigen und kennen die hiesigen Gesetze nicht. Häufig werden ihnen die Reisepapiere abgenommen, was eine Flucht erschwert. Ohne Hilfestellungen ist ein Ausstieg kaum möglich.

Holkriminalität

Bisher können Opfer von Ausbeutung und Menschenhandel oft nicht als solche identifiziert werden. Leider fehlen personelle und juristische Mittel, um Menschenhandel und Arbeitsausbeutung wirksam zu bekämpfen. Dies bestätigte auch unsere Baselbieter Regierung. Auf parlamentarische Fragen meiner Parteikollegin Sara Fritz, erhielt der Landrat die Antwort, dass es sich bei Fällen von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung um sogenannte «Holkriminalität» handle, die den Strafverfolgungsbehörden erst durch eigenes aktives Bemühen zur Kenntnis gelange. Stärkere Spezialisierung und proaktive Ermittlungshandlungen wären geeignet, um mehr Fälle ans Licht zu bringen.

Doch seien die gesetzlichen und personellen Ressourcen aktuell nicht vorhanden

Auf rechtlicher Ebene sind bereits Fortschritte in Sicht. Aufgrund eines überwiesenen Vorstosses von EVP-Nationalrätin Marianne Streiff ist der Bund daran, einen Straftatbestand für Arbeitsausbeutung auszuarbeiten. Bezüglich kantonaler Ressourcen lanciere ich einen Vorstoss. Und auch Sie können etwas tun:

Kommen Sie am Samstag, 24. September um 15 Uhr nach Bern auf den Bundesplatz.

Angesichts der unbefriedigenden Situation haben sich zehn Organisationen – unter ihnen auch die EVP – entschlossen, gemeinsam eine breit angelegte Kampagne für den Kampf gegen Menschenhandel durchzuführen. Ziel ist es, über die Lage zu informieren und aufzuzeigen, wie wir uns gemeinsam für den Kampf gegen den Menschenhandel engagieren können.