Auch in Zukunft soll Basel-Stadt vier und Baselland zwei Sitze im Verwaltungsrat besetzen. Der Fluglärm rund um den Euro-Airport Basel-Mulhouse (EAP) ist im Baselbiet ein grosses Thema: Im Landrat ist derzeit ein Bündel an Vorstössen zum Flughafen hängig; drei beantragt die Regierung nun zur Ablehnung.
So etwa die Forderung des Allschwiler EVP-Landrats Werner Hotz, im 16-köpfigen EAP-Verwaltungsrat dem Baselbiet gleich viele Sitze zuzugestehen wie Basel-Stadt. Derzeit hat der Stadtkanton das Vorschlagsrecht für vier Sitze, das Land «nur» für zwei.
Hotz betont, dass mit dieser Regel die Bevölkerungszahlen der beiden Kantone nicht abgebildet seien – Baselland zählt seit einiger Zeit wesentlich mehr Einwohner als Basel-Stadt. Komme hinzu, dass im Baselbiet die Betroffenheit durch den Fluglärm grösser sei, sagte der EVP-Landrat der bz, als er Ende September seinen Vorstoss lanciert hatte.
Andere Regel möglich
Die Regierung führt hingegen ins Feld, dass das finanzielle Risiko des Flughafens bei der Stadt liege: Allfällige Defizite werden auf Schweizer Seite je zur Hälfte vom Bund und Basel-Stadt getragen. Zudem habe letzterer seit Gründung des Flughafens 200 Millionen Franken investiert und sei zudem an dessen Dotationskapital beteiligt.
Das grosse finanzielle Engagement der Stadt rechtfertigt also das Ungleichgewicht. Allerdings: Das heutige 4:2-Verhältnis im EAP-Verwaltungsrat ist nicht in Stein gemeisselt. Die beiden Kantone könnten dieses Verhältnis unter sich anders festlegen, betont die Baselbieter Regierung.
Ferner weist die Regierung darauf hin, dass Baselland heute in der Regel den Verwaltungsratsvizepräsidenten stellt. «Damit besteht faktisch mehr Einfluss, als rein vom Papier her betrachtet.»
Gegen «hektischen Aktivismus»
Ebenfalls nichts wissen will die Regierung von einem Vorstoss des Allschwiler SP-Landrats Andreas Bammatter, der darin eine Überprüfung der An- und Abflugrouten am EAP fordert. Ziel sei eine gleichmässigere Verteilung des Fluglärms in der Region. Bereits heute gelte ein «lärmoptimiertes» Pistenregime; die Landungen fänden grundsätzlich im weniger dicht besiedelten Norden statt.
Die Start- und Landeregimes würden komplizierte Verfahren durchlaufen, bei denen die französischen Behörden federführend seien. In einem Punkt freilich könnte sich die Situation für die lärmgeplagte Bevölkerung im Süden schon bald verbessern: Im Zusammenhang mit der Zunahme der Südstarts will die EAP-Leitung gemäss Regierung noch dieses Jahr Beschlüsse fällen.
Ebenfalls auf Ablehnung der Regierung stösst schliesslich die Forderung der Binninger Grünen-Landrätin Rahel Bänziger, die Lärmgrenzwerte in der Nacht neu festzusetzen. Anstatt nun in «hektischen Aktivismus» zu verfallen, sollten die Untersuchungen der von Bundesrätin Doris Leuthard angekündigten Lärmstudie Sirene abgewartet werden. Gemäss Leuthard werden die Ergebnisse der Studie noch 2017 veröffentlicht.
von Hans-Martin Jermann — bz Basel