Dass erzielte Mehrwerte massvoll mit einer Abgabe abgeschöpft werden, ist unbestritten. Es ist ein Gebot der Stunde, mit unserem Boden haushälterisch umzugehen. Das Eidg. Raumplanungsgesetz lässt kaum mehr eine Erweiterung von Bauzonen zu, trotz weiterhin steigender Bevölkerung. Während im Oberbaselbiet teils noch viele unbebaute Grundstücke in der Bauzone vorhanden sind, ist dies in der Agglomeration nur noch bedingt der Fall. Diese Gemeinden können ein Wachstum der Bevölkerung somit nur durch bauliche Verdichtung erreichen.
Dies erfordert gleichzeitig Investitionen in die Qualität unseres Lebensraums: neue Spielplätze, Erweiterungen von Schulen, Sport- und Freizeitanlagen etc. Für die Baselbieter Gemeinden gestalten sich diese Herausforderungen aufgrund ihrer spezifischen Strukturen ganz unterschiedlich.
Genau darum fordert die kantonale Verfassung, dass der Gesetzgeber den Gemeinden einen möglichst grossen Handlungsspielraum überlässt. Doch genau beim Gesetz über die Abgeltung von Planungs-Mehrwerten ist die Gemeindeautonomie und die Variabilität von grundlegender Bedeutung. Hier missachtet der Landrat unsere Verfassung und verbietet den Gemeinden mit dem Mehrwertabgabegesetz jegliche Handlungsfreiheit. „Der Ertrag (grossteils) dem Kanton, die Kosten bei den Gemeinden.“ Das kann nicht sein! Darum sagen Baselbieter Gemeinden NEIN zum Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten.