Die Prämienverbilligungs-Initiative ist die Reaktion von SP, Grünen sowie einigen Gemeindevertretern der CVP auf die Kürzung der Mittel für die Verbilligung der Krankenkassenprämien. Sie war im vergangenen Frühjahr nur eine Woche nach der Lancierung mit rund 5000 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Das Begehren verlangt, dass die Prämienbelastung pro Haushalt maximal zehn Prozent beträgt. Die Übernahme der darüber hinausgehenden Prämienkosten käme den Kanton auf 75 Millionen Franken zu stehen. Finanzdirektor Anton Lauber hat inzwischen zugesichert, dass der neue Finanzplan zusätzliche 12 Millionen für Prämienverbilligungen vorsehe.
EVP-Landrat Hotz begründete den Rückweisungsantrag damit, dass das Risiko hoch sei, dass die Initiative in der Volksabstimmung angenommen werde, trotz der versprochenen zusätzlichen 12 Millionen aus der Kantonskasse. «Es braucht einen Gegenvorschlag mit Fleisch am Knochen», sagte Hotz. Mit dem Rückweisungsantrag wolle er eine Brücke bauen. Der Rückweisungsantrag blieb jedoch chancenlos: SVP, FDP und die Mehrheit der CVP zeigten sich überzeugt, den Abstimmungskampf gewinnen zu können.
Initiative zu extrem
75 Millionen Franken seien deutlich zu viel, erklärte Roman Klauser (SVP), Präsident der Finanzkommission. «Die Initiative schiesst über das Ziel hinaus», argumentierte auch Hans Jürgen Ringgenberg (SVP). Mit der Deckelung bei zehn Prozent des Einkommens verlören Regierung und Landrat zudem ihre Kompetenz, die Prämienbeiträge zu steuern. Dass Haushalte mit einem Einkommen von bis zu 130 000 Franken davon profitieren könnten, sei «etwas gar hoch», meinte Hanspeter Weibel (SVP). Stefan Degen (FDP) bezeichnete das Begehren als «reine Umverteilungs-Initiative», die das Problem der hohen Gesundheitskosten nicht angehe.
Demgegenüber warb Kathrin Schweizer (SP) für ein Ja. Baselland gehöre zu den vier Kantonen mit den höchsten Belastungen bei den Krankenkassenprämien. Jahr für Jahr stiegen die Prämien automatisch an, während die Verbilligungen stetig gesenkt würden. Ziel sei es, mit der Initiative die Belastung der Haushalte auf den schweizerischen Mittelwert zu senken. Adil Koller (SP) störte sich daran, dass weder die Regierung noch die Kommission das Anliegen würdige, obwohl die SP für Gespräche offen sei. Finanzdirektor Lauber warf er vor, in diesem Bereich im Gegensatz zu seinem Vorgänger unsozial zu agieren. Béatrix von Sury (CVP) erklärte, die Initiative sei auch lanciert worden, weil das Vertrauen in das Parlament nach den Kürzungen verloren gegangen sei.
«Passen wir auf und übertreiben wir nicht», verteidigte Finanzdirektor Anton Lauber das Nein der Regierung. Erst mit den schwarzen Zahlen in der Kantonsrechnung sei der Moment gekommen, die Prämienverbilligungen wieder anzuheben, wie er es nun auf das Jahr 2019 hin in Aussicht stelle. (Basler Zeitung)