Diese Argumentation ist zweifach fadenscheinig. Politik muss sich per se mit Bildung auseinandersetzen. Breit abgestützte politische Diskussionen sind dringend nötig.

Was das Volk allerdings will, ist eine parteistrategisch unabhängige und transparente Bildungssteuerung. Doch genau das Gegenteil bewirkt die Gesetzesänderung.

Erstens: Durch das neue Gesetz werden die Kompetenzen von Land- und Regierungsrat vergrössert. Die Bildung verkommt so zum Spielball der im Amtsperiodenrhythmus wechselnden politischen Machtverhältnisse.

Zweitens: Zurzeit sind die fünf grössten Parteien offiziell im Bildungsrat vertreten. Blauäugig, wer meint, die entsprechenden Kräfte würden künftig ihren Einfluss nicht mehr geltend machen wollen. Folge wären noch langwierigere – gemeinhin als verpolitisiert bezeichnete – Diskussionen im Landrat und verdeckt agierende Lobbyisten im Beirat. Umstände, die dem Volk sauer aufstossen.

Gerade auch dieser zweite Punkt führt dazu, dass ich mit meiner Partei, der EVP, das bisherige Gesetz mit dem Bildungsrat auch von der Zusammensetzung her klar bevorzuge.

Dies trotz Anerkennung nötiger Anpassungen. Der Grund dafür ist einfach: Die gewünschten Änderungen in der Zusammensetzung sind bereits heute ohne Gesetzesänderungen machbar! Denn im bestehenden Gesetz besteht nebst den drei festgelegten Vertretungen der Amtlichen Kantonalkonferenz, je zwei der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen und eine der Landeskirchen bis zur festgelegten Mitgliederzahl Freiraum für weitere Anspruchsgruppen. Der momentane Usus von fünf Parteivertretungen könnte also leicht geändert und durch die Vertretung weiterer wichtiger Bildungsbeteiligten ergänzt werden.

Aus dem vorgenannt Dargelegten und weiter in dieser Runde erwähnten Gründen sagt auch die

EVP klar NEIN zur Abschaffung des Bildungsrates und somit NEIN zum Beirat Bildung.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein