Intakten Lebenswelt für nachfolgende Generationen
Die kantonale Klimaschutz-Initiative wurde von den Grünen mit dem Ziel lanciert, dass auch das Baselbiet die Pariser Klimaziele erreicht. Der Regierungsrat soll in verschiedenen Bereichen Schritte dazu definieren und jährlich darüber berichten. Bei Verfehlung der Zwischenziele muss er weitere Massnahmen vorlegen. Darüber hinaus soll eine Klimakoordinatorin oder ein Klimakoordinator eingesetzt werden. Als Gegenargumente wurde vorgebracht, die Umsetzbarkeit sei aufgrund von Fachkräftemangel und hohen Auflagen nicht möglich. Der EVP ist der Erhalt einer möglichst intakten Lebenswelt für nachfolgende Generationen wichtig. Sie empfiehlt daher ein Ja in die Urne zu legen, ebenso bei der zweiten kantonalen Vorlage. Hier werden diverse Handhabungen, wie zB Fristen und Rückzugsmöglichkeiten, bei formulierten und nicht-formulierten Initiativen einander angepasst.
Kinder ohne Tabak
Der Jugendschutz und eine präventive Sucht- und Gesundheitspolitik ist der EVP seit jeher ein grosses Anliegen. Daher hat sie bereits bei der Unterschriftensammlung zur Initiative «Kinder ohne Tabak» Hand angelegt und plädiert nun ganz klar für ein Ja. Nein sagt die EVP zur Initiative über das Tier- und Menschenrechtsverbot sowie zur Abschaffung der Stempelabgabe. Sie betrachtet die aktuelle Abgabe als eine Mehrwertsteuer für Finanzen und nur noch Lohn und Konsum zu besteuern als Ungerechtigkeit. Nicht zuletzt fasste die EVP zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien im Sinne einer Restrukturierungsunterstützung die Ja-Parole.
Kontakt:
Martin Geiser-Meyer, Präsident EVP Baselland: 079 266 89 11, praesidium@evp-bl.ch
Andrea Heger-Weber, Vizepräsidentin EVP Baselland: 079 383 52 44, andrea.heger@evp-bl.ch
kantonale Vorlagen
- Teilrevision der Verfassung betreffend Volksinitiativen: JA
- Gesetzesinitiative "Klimaschutz": JA
nationale Vorlagen
- Initiative „Kinder ohne Tabak“: JA
- Massnahmenpaket zugunsten der Medien: JA
- Abschaffung der Stempelabgabe: NEIN
- Initiative „Ja zu Tier- und Menschenversuchsverbot“: NEIN