Eine funktionierende Demokratie braucht aber eine unabhängige und vielfältige Medienlandschaft. Medien in der Schweiz sind aber in Gefahr: Die Erträge durch Zeitungsinserate brechen ein und auch die Zahl der Abonnenten geht drastisch zurück. Zeitungen fusionieren, die Vielfalt sinkt und nicht selten fallen Medienverlage in die Hand von Investoren, die ihre eigenen politischen Interessen verfolgen.
Die Medien werden nicht zu Staatsmedien
Bundesrat und Parlament haben daher ein Unterstützungspaket für Medien verabschiedet, um diese zu stärken. Sie wollen die Medien mit diesem Massnahmenpaket befristet unterstützen und damit vor allem auch die regionale Medienvielfalt stärken. Die Trennung von Staat und Medien bleibt dabei aber gewahrt, es gibt keinerlei Leistungsaufträge, die Medien werden also nicht automatisch zu Staatsmedien. Kleine Medienhäuser profitieren besonders stark, um das regionale Angebot aufrechtzuerhalten, das ohne Förderung nicht mehr kostendeckend angeboten werden könnte. Diese stehen massiv unter Fusionsdruck und können oftmals die notwendige Digitalisierung finanziell nicht allein stemmen.
Die Medienförderung ist als Überbrückungsfinanzierung..
.. vor allem auch für Investitionen in die digitale Transformation gedacht. Sie soll die Umstellung auf neue (Online-) Geschäftsmodelle erleichtern und ist deshalb auf 7 Jahre befristet.
Diese Unterstützung macht Sinn und damit unsere Medien zukunftsfähig, darum JA zum Mediengesetz.
Die weiteren Parolen der EVP:
- JA zur Initiative gegen Tabakwerbung
- NEIN zur Abschaffung der Stempelsteuer
- NEIN zur Initiative über ein generelles Verbot von Mensch- und Tierversuchen;
- JA zur kantonalen Gesetzesinitiative Klimaschutz
- JA zur Änderung der Kantonsverfassung betreffend Volksinitiativen
Urs von Bidder, EVP