Es ist legitim: Eine Gruppe vertritt ihre Interessen. Wirtschaftsvertretern gelingt es, finanzstark. Den Bauern gelingt es, überproportional vertreten im Parlament. Den Frauen gelingt es schlechter, mit weniger Frauen im Parlament als vor 4 Jahren. Benachteiligten, die keine Lobby haben, gelingt es nicht.
Und KirchenvertreterInnen? Sie sollen keine Interessen vertreten?
Kirchliche Angestellte und Freiwillige sollen schweigen, heisst es, z.B. bei der Unternehmenssteuerreform, die den Kirchen grosse Einbussen bringt – wie dem Staat, Kantonen und Gemeinden. Dabei muss man wissen, dass die Kirchensteuern juristischer Personen nicht für „kultische Zwecke“ (Gottesdienst) verwendet werden, sondern alleine für kulturelle und soziale Aufgaben. Bei Gebäuden und Konzerten, da, wo die Kirchen Menschen begleiten, ergänzend zum Staat, wo sie unbürokratisch eine Lücke schliessen – da wird das Geld fehlen. Die Kirchen vertreten bei der USR also nicht eigene Interessen, sondern diejenigen, die keine Lobby haben.
Daher: Unternehmenssteuerreform Nein – und neu aushandeln.
Urs von Bidder, Präsident EVP Baselland