Die letzte Woche der Frühjahrssession in Bern gipfelte wie zu erwarten im grossen Showdown um die Reform der Altersvorsorge 2020. Würde einer der Räte eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Reformen dieses Jahrzehntes scheitern lassen? In den Schlussabstimmungen siegte der Kompromiss.
Mit 100 zu 93 Stimmen bei 4 Enthaltungen verabschiedete der Nationalrat (Ständerat: 27 zu 18 Stimmen) das Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020:
- Damit kann das Frauenrentenalter auf 65 erhöht
- der Umwandlungssatz in der 2. Säule gesenkt und
- die AHV-Neurenten um 70 Franken erhöht werden.
Mit nahezu gleichem Resultat stimmten die Räte auch der Zusatzfinanzierung der AHV zu:
- die Mehrwertsteuer wird um 0.6 Prozent erhöht.
Für die EVP war von Anfang an klar, dass sie die entsprechenden Entscheide der Einigungskonferenz mittragen würde. Auch wenn dieser politische Kompromiss deutliche Abstriche an der Enkeltauglichkeit und der nachhaltigen Finanzierung der Reform bedeutet: Es musste verhindert werden, dass die Renten sinken und vor allem, dass das Reformwerk vor dem Volk scheitert.
Keine Reform wäre allemal teurer gekommen, als der jetzt vorliegende erste Reformschritt. Ihm werden allerdings in den nächsten Jahren weitere folgen müssen. Nun haben wir eine mehrheitsfähige Vorlage, die Chancen hat, vom Volk angenommen zu werden. Ohne Reform würde bis 2030 das kumulierte Defizit in der AHV 41 Milliarden Franken betragen: Der AHV-Ausgleichsfonds wäre schlicht nicht mehr in der Lage die Renten auszuzahlen!
Werner Hotz, Landrat EVP