Geschätzte Leserinnen und Leser
Wie schon der Grossrat Baselstadt am Tag zuvor, hat auch der Landrat am 27. April zum Teil zähneknirschend der Kreditsicherungsgarantie für den Biomedizin-Neubau der Uni Basel, sowie der Finanzierung des Rückbaus des alten Biozentrums mit nur einer Gegenstimme zugestimmt. Die Universität Basel möchte ihr Departement Biomedizin künftig an einem Standort zusammenfassen. Damit werden die Zusammenarbeitsmöglichkeiten und Wettbewerbsfähigkeit der Forschungsgruppen erhöht und gleichzeitig Synergien geschaffen. Laut Berechnungen soll der Neubau schon nach 10 Jahren wirtschaftlicher sein als das bestehende Gebäude. 2014 haben die Parlamente der Trägerkantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt bereits eine Kreditsicherungsgarantie für den Neubau beschlossen. Der Regierungsrat beantragte dem Landrat eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung für die Kreditsicherungsgarantie um CHF 76 Mio. auf neu CHF 182 Mio. Die Folgekosten des Neubaus werden über Beiträge der Universität Basel finanziert und voraussichtlich jährlich CHF 19 Mio. betragen. Der Rückbau des alten Biozentrums ist aufgrund seines Standorts Voraussetzung für den Neubau. 2014 haben die Parlamente der Trägerkantone zwar auch dafür bereits eine Ausgabenbewilligung gesprochen. Nun fällt der Rückbau jedoch aufwändiger aus. Der Landrat bewilligte dementsprechend eine Erhöhung für den Rückbau um CHF 3 Mio. auf neu CHF 7 Mio.
Um zu vermeiden, dass unsere Bauschutt-Deponien allzu schnell aufgefüllt werden, weil beispielsweise der Deponie-Preis zu niedrig ist und demzufolge Bau-Abfälle aus der ganzen Schweiz in unserem Kanton landen, soll die Einführung einer kantonalen Deponieabgabe eingeführt werden. Im Kanton BL fallen jährlich rund 1 Mio. Tonnen Bauabfälle an. Dank der Deponieabgabe soll die Verwertung des Materials im Baustoffkreislauf (Recycling) im Vergleich zur Deponierung wirtschaftlich attraktiv gemacht werden. Ein Antrag, worin die Gemeinden mit Deponien speziell entschädigt werden sollten, weil sie unter Mehrverkehr oder verschandeltem Naherholungsgebiet leiden, bot Stoff für längere Diskussionen. Meines Erachtens wäre dies nur willkürlich handzuhaben und der Vergleich mit dem Öffnen der Büchse der Pandora liegt nahe. In zwei Wochen, anlässlich der zweiten Lesung, wird es sich zeigen, ob der Landrat der Regierungsvorlage zustimmt oder nicht.
Irene Wolf, Füllinsdorf, Landrätin EVP