Mittendrin – Ein erneuter Stichentscheid
Geschätzte Leserinnen, geschätzte Leser
Zu Beginn las ich zwei Rücktrittsschreiben vor. Hannes Schweizer tritt per 31. März 2018 als Präsident der Bau- und Planungskommission zurück, da er ab 1. Juli 2018 «höchster Baselbieter» sein wird. Die SP-Fraktion empfiehlt Urs Kaufmann, Frenkendorf, für das Kommissionspräsidium. Wegen Amtszeitbegrenzung zurücktreten wird der frühere Landratspräsident Philipp Schoch, Grüne/EVP-Fraktion, auch per 31. März 2018.
Traktandiert waren Gesetzesvorlagen in zweiter Lesung. Bei der einen Vorlage soll der Bildungsrat abgeschafft und durch einen Beirat Bildung ersetzt werden. Mit einer Mehrheit wurde auch der Titel des Landratsbeschlusses umbenannt, was wir als Grüne/EVP-Fraktion nicht unterstützten. Statt «Abschaffung des Bildungsrats» heisst es nun «Mitwirkung im Bildungswesen: Schaffung des Beirats Bildung». Das benötigte Vier-Fünftel-Mehr wurde bei der Schlussabstimmung nicht erreicht, sodass Sie an der Urne darüber abstimmen werden.
Kurz vor dem Mittag debattierten wir über eine Vorlage mit dem Titel «Mensch mobil – Fahrten für Behinderte und Betagte in den ÖV integrieren». Bereits vor längerer Zeit hat das Parlament einen Vorstoss überwiesen, welcher den Regierungsrat beauftragte, ein Konzept vorzulegen. Dieses soll eine Gesamtschau der Möglichkeiten für mobilitätseingeschränkte Menschen enthalten.
Der Regierungsrat ist der Meinung, dass ein Konzept nicht notwendig sei, da Fortschritte beim Barriere freien Zugang zum ÖV bereits erreicht worden seien. So wurde zum Beispiel für Freizeitfahrten die Koordinationsstelle «Fahrten für mobilitätseingeschränkte Personen beider Basel (KBB)» geschaffen. Dieses Angebot ist für die Nutzer aber immer noch teurer als das U-Abo.
Ausserdem finanziert die IV Freizeitfahrten nicht. Da bei der Umsetzung des eidgenössischen Behindertengleichstellungsgesetzes ein grosser Spielraum besteht und der Verpflichtungskredit für die Finanzierung der Koordinationsstelle nur bis 2018 gesichert ist, braucht es jetzt ein Konzept. Die Erkenntnisse daraus können dann auch in die Revision des ÖV-Gesetzes einbezogen werden.
Nachdem die Abstimmung über die Abschreibung dieser Vorlage 37 : 37 ergab, durfte ich als Landratspräsidentin den Stichentscheid fällen und zwar für «nicht abschreiben», d. h. «nicht erledigen».
Am Ende der Sitzung haben wir Marie-Theres Beeler, Grüne/EVP-Fraktion, und Landschreiber Peter Vetter mit grossem Applaus verabschiedet und ihnen für die hervorragende Arbeit und das grosse Engagement gedankt. Ihnen wünsche ich nun eine schöne und erholsame Ferienzeit.