Geschätzte Leserinnen und Leser
Jedes Mal, wenn zu Beginn einer Landratssitzung eine „Fraktions-Erklärung“ angekündigt wird, sind ganz verschiedene Reaktionen im Saal zu bemerken. Während einige etwas genervt seufzen, setzen sich andere aufrecht hin. Allen gemein ist, dass sie ganz Ohr sind. Dieses Mal wurde der Regierungsrat für Energiefragen, Isaac Reber, erst von der SVP, dann auch von der FDP wegen der auf Oktober geplanten Einführung des Dekrets zum Energiegesetz stark kritisiert. Der Ausdruck „Trickserei“ wurde gebraucht. Die Regierung hätte die Abstimmung zum Energiegesetz im Juni erst abwarten müssen. So würde das Stimmvolk nicht ernst genommen.
Pro memoria: Das Energiegesetz erzielte letzten Herbst im Landrat nicht die 4/5-Mehrheit und kommt voraussichtlich im Juni vors Volk. Das Dekret hingegen gelangt nicht zur Volksabstimmung.
Das Dekret legt fest, dass bei Neubauten und ab dem Jahr 2026 auch bei bestehenden Bauten auf erneuerbares Heizen gesetzt werden muss – sofern die Heizung älter als 15 Jahre alt ist. Die Umstellung gilt aber nur, wenn sie technisch möglich und – auf die Lebensdauer der Anlage bezogen – wirtschaftlich ist. Der angegriffene Regierungsrat konterte, dass der Landrat im letzten Oktober es selbst abgelehnt habe, das Energiegesetz mit dem Dekret zu verknüpfen. Ein Zusammenhang zwischen den Änderungen im Dekret und denen im Energiegesetz bestehe nicht. Deshalb kann das Dekret in Kraft treten, auch wenn die Stimmberechtigten das Energiegesetz an der Urne ablehnen sollten. Auf diesen Umstand wurde der Landrat zwar hingewiesen. Trotzdem war sich die Rechte scheinbar dessen nicht vollumfänglich bewusst, was Isaac Reber mit Verwunderung zur Kenntnis nahm.
Die Bürgerlichen beabsichtigen, Beschwerde einzulegen, sobald das Dekret im Amtsblatt publiziert wird, wie bereits Ende 2023, als sie beim Kantonsgericht eine Stimmrechtsbeschwerde dagegen eingereicht hatten. Das Gericht war jedoch aus formellen Gründen nicht darauf eingetreten.
Zur Erinnerung: Ein Dekret ist ein Vollzugserlass und enthält Bestimmungen, wie Gesetze praktisch angewandt und vollzogen werden sollen; über dessen Implementierung entscheidet der Regierungsrat.
Die EVP steht hinter dem Energiegesetz samt Dekret, was auch an der letzten Parteiversammlung klar zum Ausdruck kam.
Irene Wolf, Füllinsdorf, Landrätin EVP