Geschätzte Leserinnen und Leser
Meine Parteikollegin Irene Wolf hatte als Präsidentin der Petitionskommission zu Beginn dieser Sitzung gerade für mehrere Geschäfte die Kommissionshaltung zu vertreten. Sehr speditiv stellte sie drei Pakete mit insgesamt 32 Einbürgerungsgesuchen vor. Die Kommission empfahl alle enthaltenen 65 Personen einstimmig zur Einbürgerung. Der Landrat folgte dem mit wenigen Gegenstimmen.
«Banntage ohne Geböller» hiess die anschliessend zu beratende Petition. Die 108 Unterzeichnenden wünschen sich Banntage ohne Schiessereien. Dies mit Verweis, dass viele Menschen und (Wild-)Tiere durch den Lärm gestört werden. Das Komitee hoffte, der Landrat würde den Regierungsrat zu einer Gesetzesänderung veranlassen. Die EVP wie auch eine klare Mehrheit des Landrates folgten dem Antrag der Kommission und nahm das Anliegen lediglich zur Kenntnis, ohne weitere Aktivitäten auszulösen. Dem Komitee wurde empfohlen, in den betreffenden Gemeinden aktiv zu werden (da die Kompetenz auf Gemeindeebene liegt). Einerseits besteht Verständnis für die Sorgen, andererseits hielt ein früheres Bundesgerichtsurteil fest, dass Banntagsgeböller unter Beachtung gewisser Regeln vertretbar sei. Eine Verbotseinführung müsste sich zudem auf mehr Rückhalt abstützen können. Unter den gegebenen Umständen ist es nicht zu rechtfertigen, via Kanton so stark über die Gemeinden zu verfügen.
In einem weiteren Traktandum legte die Regierung dem Landrat den «Bericht über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung in den Jahren 2021 und 2022» zur Kenntnis vor. Dazu fielen einige Voten, so auch von EVP-Landrat Werner Hotz. Der engagierte Einsatz der beiden BL-Vertretungen im Flughafen-Verwaltungsrat wurde verdankt. Dennoch ist das Erreichte noch unbefriedigend, da z.B. nach wie vor einige Landeanflüge nach 23 Uhr der umliegenden Wohnbevölkerung den Schlaf raubt.
Länger diskutierten wir auch darüber, Mandatstragenden eine Pensionskassen-Lösung aufzuzeigen. Doch unterlag unsere Grüne/EVP-Fraktion hier leider, ebenso bezüglich einer Verkürzung der Wohnsitzpflicht bei Einbürgerungen. Und auch das geerbte Postulat meiner ehemaligen Fraktionskollegin Laura Grazioli zur Überprüfung einer kostenlosen Lehrmittel-Abgabe bei Homeschooling erreichte trotz meines an Gerechtigkeit appellierenden Votums nur rund einen Drittel Zustimmung.
Zur Überraschung und Freude aller entliess uns der Landratspräsident vorzeitig aus der Sitzung: Wir waren bereits kurz nach 15 Uhr am Ende der Traktandenliste angekommen.
Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein