Heute wurden 12 neue Vorstösse eingereicht. Für drei davon wurde Dringlichkeit verlangt. Das heisst, dass der Landrat am gleichen Tag entscheiden muss, ob ein Vorstoss dringlich bearbeitet werden muss. Das ist dann der Fall, wenn zwei Drittel der Anwesenden dies verlangen. Einer Interpellation zum «Zubringer Bachgraben», wurde die Dringlichkeit zugesprochen, so dass der Regierungsrat noch am gleichen Tag die Fragen beantwortete.
Nicht so dringlich oder zu wenig präsentiert?
Der Landrat hat kürzlich einen Planungskredit von 16 Mio. bewilligt. Nun war die Irritation gross, als der Bund ohne Begründung bekannt gab, dass das Projekt nicht in die priorisierten A Projekte des Agglomerationsprogramms aufgenommen wurde. Während die Gegner dies so interpretierten, dass das Projekt eben nicht so dringend sei, befürchteten die anderen, dass das Projekt zu wenig gut verkauft wurde. Obwohl es nichts zu entscheiden gab, wurde über eine Stunde lang heftig über das Thema debattiert.
Fragestunde
Jeweils nach der Mittagspause ist die Fragestunde traktandiert. Die Fragen müssen bis Montag vor der Sitzung eingereicht werden und werden vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Möglichkeit für Zusatzfragen wurde beim Thema «Lohnrelevantes MAG für Lehrpersonen» rege genutzt. Aufgefallen war, dass nur 3.5% der Lehrpersonen aber 18.4% der Schulleitungsmitglieder die Bestnote bekamen.
Thomas Buser, Landrat EVP, Birsfelden