«Multinationale Konzerne verschieben heute oft ihre Milliardengewinne ausserhalb ihres Heimatlandes in steuergünstige Oasen wie die Bermudas, Irland oder auch nach Zug. Neu soll in 140 Ländern ein Mindeststeuersatz von 15 Prozent gelten. Das ist ein wichtiger Schritt zu einer besseren Regulierung der Globalisierung. Solange die Unternehmen im Steuerland selbst eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, sind auch Abzüge und effektive Steuersätze von unter 15 Prozent möglich. Es gibt für die Schweiz keinen Grund, das Abkommen nicht zu unterzeichnen. Allein schon deshalb, weil andere Länder das Recht hätten, eine Differenzsteuer zu erheben, wenn die Schweiz die Steuer nicht vollständig einziehen würde. Es ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Die erwarteten Mehreinnahmen an Konzernsteuern in der Schweiz gehen zum Grossteil an die von den Steuererhöhungen betroffenen Kantone. Über den Finanzausgleich zahlen die finanzstarken Kantone wie Zug und Basel-Stadt dann aber höhere Ausgleich-Zahlungen zugunsten der finanzschwachen Kantone. Ein Nein zu dieser Vorlage verhindert die rechtzeitige Einführung und würde zu einer Rechtsunsicherheit führen, die für die internationalen Unternehmen höchst problematisch wäre. Die EVP empfiehlt die Vorlage daher klar zur Annahme.»
Werner Hotz, Landrat EVP