Tabak tötet. Rauchen bleibt die wichtigste vermeidbare Todesursache in der Schweiz. Rund 9500 Menschen sterben jährlich an einer tabakbedingten Krankheit. Die EVP nimmt deshalb besorgt zur Kenntnis, dass die Tabakindustrie mit neuen Produkten den Tabakkonsum ankurbeln und das Rauchen als harmlos darstellen will. Die EVP fordert im Bereich des Jugendschutzes Massnahmen.
Zur Zeit klafft eine rechtliche Lücke in Bezug auf den Jugendschutz beim Verkauf der neuen Tabakprodukte. Die Fachleute der Allianz «Gesunde Schweiz» sind sich einig, dass die Kantone für E-Zigaretten möglichst bald den Jugendschutz regeln sollten - und zwar analog zum Tabakverkauf. Es ist aus gesundheitspolitischer Sicht und aus Sicht des Jugendschutzes richtig und nötig, E-Zigaretten samt Zubehör gleich zu behandeln wie herkömmliche Raucherwaren, denn sie bergen die grosse Gefahr, dass Kinder und Jugendliche nikotinabhängig werden und früher oder später auch zur Zigarette greifen.
Als erster Kanton hat im Juni 2018 das Wallis reagiert: Der Grosse Rat hat − ohne Gegenstimme − das Mindestalter für den Kauf von Tabakprodukten von 16 auf 18 Jahre erhöht und es auf E-Zigaretten, alle nikotinhaltigen Produkte und legales Cannabis ausgeweitet.
Die EVP fordert, dass die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft diesem Beispiel so rasch wie möglich folgen und E-Zigaretten sowie alle weiteren nikotinhaltigen Produkte in jeder Hinsicht wie Zigaretten und herkömmliche Raucherwaren behandeln. Namentlich betrifft dies nebst den Verkaufsbeschränkungen den Passivrauchschutz und die Werbung.
Mit je einer Motion werden die Regierungsräte von BL und BS beauftragt, dafür zu sorgen, dass E-Zigaretten und alle nikotinhaltigen Produkte im Kanton Basel-Stadt so rasch wie irgendwie möglich und bis spätestens Ende 2019 den gleichen rechtlichen Vorgaben unterliegen wie Zigaretten und herkömmliche Raucherwaren. Davon ausgenommen sind nikotinhaltige Medikamente.