„Carte blanche“ der Volksstimme vom 20. Februar 2018
Die vielen Abstimmungen über den Bildungsrat ist ein Paradebeispiel. Der Bildungsrat berät die Bildungsdirektion und beschliesst über Stufenlehrpläne, Stundentafeln und die obligatorischen Lehrmittel.
Diese Kompetenz kann er allerdings nur ausüben, wenn ihm der Landrat jeweils das nötige Geld spricht. Einigen ist der Bildungsrat dennoch zu mächtig. Daher überwies letztes Jahr eine Landratsmehrheit eine Motion zur Abschaffung des Bildungsrates.
An der letzten Landratssitzung beschlossen wir nun über die zwischenzeitlich ausgearbeitete Gesetzesvorlage. Der abzuschaffende Bildungsrat soll in einen «Beirat Bildung» ohne Kompetenzen umgewandelt, dafür die Bildungsdirektion und der Landrat gestärkt werden.
Da die für Gesetzesänderungen nötige 4/5-Mehrheit nicht zustande kam, darf das Volk, welches sich seit 2007 bereits dreimal für den Bildungsrat ausgesprochen hat, ein viertes Machtwort sprechen.
Damit dies nicht so offensichtlich ist, wurde mit fadenscheiniger Argumentation die Änderung des Landratsbeschlusses zuhanden der Volksabstimmung beantragt. Die Reizwortkombination „Abschaffung des Bildungsrates“ sollte eliminiert werden. Eine knappe Mehrheit spielte diesen Narrenstreich mit und änderte den Text in „Mitwirkung im Bildungswesen – Schaffung Beirat Bildung“. Das führt völlig in die Irre, um was es wirklich geht.
Trauerspiel zwei an der gleichen Sitzung: Eine hauchdünne Mehrheit unterstützte den Ausstieg aus dem Fremdsprachenkonzept Passepartout. Dabei wurde Passepartout in der Begründung mit dem umstrittenen Französischlehrmittel gleichgesetzt.
Eine der Forderungen ist, dieses Lehrmittel auf eine Verbotsliste zu setzen ... der Index aus dem Mittelalter lässt grüssen. Die Bildungsdirektorin sprach sich klar gegen die Überweisung der Initiative aus.
Schwachstellen sind erkannt und werden behoben. Der erste Jahrgang nach neuem Konzept verlässt nächstes Jahr die Schule. Es solle doch bitte die breitangelegte Wirkungskontrolle abgewartet werden. Ein Entscheid aus dem hohlen Bauch sei unsinnig.
Interessanterweise stellten sich nun genau die Kreise gegen Bildungsdirektorin Gschwind, welche sie bei den letzten Wahlen portierten, damit sie mehr Ruhe in die Bildungslandschaft bringt.
Zu guter Letzt etwas zu NoBillag: Die Initianten beteuern, die Verfassungsänderung würde die Meinungsvielfalt der Medien stärken. Reine Verblendung. Soll doch u.a. der Abschnitt, welcher sachgerechte und angemessene Darstellung der Meinungsvielfalt garantiert, aus der Verfassung gekippt werden.
Konzessionsnehmer müssten somit keine inhaltlichen Bedingungen mehr erfüllen. Kriterium wäre einzig die Grösse des Geldsäckels. Hoffentlich lässt sich unsere auf Konkordanz ausgerichtete Demokratie nicht mit so billigen Argumenten verkaufen!
Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein