Über die Hornkuh-Initiative informierte Peter Lachenmeier. Die Mitglieder beschlossen Stimmfreigabe.
Zur Selbstbestimmungsinitiative wetzten Samuel Bänziger (Mitglied Parteileitung SVP BL, Birsfelden) und Patrick Huber (wiss. Mitarbeiter HKBB) die Klingen. Bänziger fragte: Soll das Votum der Stimmbürger durch das internationale Recht ausgehöhlt werden? Huber argumentierte, die Annahme der Initiative wäre äusserst schädlich für die Wirtschaft. Die Initiative fiel bei den Anwesenden klar durch und sie empfehlen einstimmig die Nein-Parole.
Für die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten setzte sich Werner Hotz (Landrat EVP, Allschwil) ein, denn Observationen seien notwendig. Dazu erwiderte Dominik Beeler (Einwohnerrat Grüne, Liestal), das Gesetz gehe entschieden zu weit. Die EVP beschloss nach längerer Diskussion die Stimmfreigabe.
Der ebenfalls durch Werner Hotz vorgestellte Gegenvorschlag zur zurückgezogenen kantonalen Wohnkosten-Initiative wurde einstimmig angenommen.
Kathrin Schweizer (Gemeinde- und Landrätin SP, Muttenz) informierte über die Prämien-Initiative. Die Ziele der Initiative: Kein Haushalt soll mehr als 10 % des Einkommens für KK-Prämien ausgeben und die Richtprämie soll auf 80 % der Durchschnittsprämie erhöht werden. Werner Hotz legte den Anwesenden die Sicht der EVP-Landräte dar. Diese hatten durchaus Sympathie für das Anliegen, im Landrat wurde aber ein EVP-Rückweisungsantrag leider abgelehnt, welcher einen moderateren Gegenvorschlag forderte. Eine knappe Mehrheit beschloss die Ja-Parole.
Sara Fritz (Landrätin EVP, Birsfelden) gab einen Überblick über die Verfassungsänderung betr. Wahlen Zivilkreisgerichte. Die Änderung fand einhellige Zustimmung.
Im Anschluss informierte Martin Geiser (Parteipräsident EVP BL), die EVP sei nach intensiven Gesprächen mit verschiedenen valablen Personen sowie dem Abwägen aller zum heutigen Zeitpunkt bekannten Chancen und Risiken zum Schluss gekommen, auf eine eigene Regierungsratskandidatur im kommenden Frühling zu verzichten.