Parolen zur nächsten Abstimmung

Parolen zur nächsten Abstimmung

Die Parteiversammlung der EVP Basel-Landschaft hat folgende Empfehlungen für die Abstimmungsvorlagen des 21. Mai beschlossen:

Für die nationalen Abstimmungen vom 23. September hat die EVP Baselland die folgenden Parolen gefasst:

Daniel Kaderli (Gemeinderat EVP, Biel-Benken) informierte über den «Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege». Zum direkten Gegenentwurf zur zurückgezogenen «Velo-Initiative» wurde von den Mitgliedern eine klare Ja-Parole bei nur einer Enthaltung gefasst.

Stephan Ackermann (Landrat Grüne, Pratteln) gab einen Überblick über die «Fair-Food-Initiative». Diese will Lebensmittel aus einer naturnahen, umwelt- und tierfreundlichen Landwirtschaft mit fairen Arbeitsbedingungen fördern. Die Anwesenden beschlossen nach Diskussion grossmehrheitlich - bei wenigen Enthaltungen - die Ja-Parole.

Zur Initiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle» setzte sich Annekäthi Schaffter (Mitglied von Uniterre und der Allianz für Ernährungssouveränität) für ein Ja ein. Sie argumentierte u.a., dass es diese Initiative brauche, damit auch die junge Generation wieder eine Zukunft in der Landwirtschaft sieht. Dazu erwiderte Martin Geiser (a. Landrat und Präsident EVP BL, Gelterkinden), dass die Initiative zwar hehre Ziele verfolge, aber über das Ziel hinausschiesse. Die EVP beschloss die Nein-Parole bei wenigen Ja-Stimmen und etlichen Enthaltungen.

Da im September keine kantonalen Vorlagen zur Abstimmung kommen, nutzte die Parteileitung im Anschluss die Zeit, die Anwesenden Mitglieder über strategische Überlegungen zu den kantonalen und nationalen Wahlen 2019 zu informieren.